All Stories
Follow
Subscribe to Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Konjunkturpaket II

Bielefeld (ots)

Die gute Nachricht zuerst: Das Konjunkturpaket
II wird kommen. In einer Woche hat das Hickhack ein Ende - fürs Erste
jedenfalls. Damit kein Missverständnis entsteht: Streit ist in der 
Politik nichts Schlechtes, er ist geradezu notwendig. Der Streit um 
das Konjunkturpaket II jedoch trägt längst absurde Züge. Wer's nicht 
glaubt, möge sich in Erinnerung rufen, dass es im Kern darum gehen 
sollte, die Wirtschaft zu stützen und Arbeitsplätze zu sichern.
 Herausgekommen ist eine wochenlange Überbietungsdebatte, bei der im 
Stundentakt immer höhere Milliardenpakete geschnürt werden - frei 
nach dem Motto: Ist der Haushalt erst ruiniert, wirtschaftet es sich 
ganz ungeniert. Und zweitens eine Steuerdebatte, bei der es schwer 
fällt, im Stimmengewirr der drei Parteien CDU, CSU und SPD den 
Durchblick zu behalten.
 Insbesondere die beiden letztgenannten haben die Koalition in eine 
schwierige Lage manövriert. Hier gibt die CSU um Neu-Parteichef Horst
Seehofer die Parole aus: »ohne Steuersenkungen kein Konjunkturpaket 
II.« Dort kontert für die SPD die stellvertretende Parteivorsitzende 
Andrea Nahles: »Nein zu Steuersenkungen.«
Das Ende ist absehbar: Es wird am nächsten Montag einen Kompromiss 
geben, der das eine tut, ohne das andere zu lassen. »Jeder weiß, dass
wir ein Konjunkturpaket nicht scheitern lassen können«, hat der 
Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier 
vielsagend wissen lassen. Ob dieses Konjunkturpaket seinen Zweck 
erfüllt, steht auf einem anderen Blatt. Sicher dürfte sein, dass es 
teuer wird, vor allem für die nächsten Generationen.
Längst hat der Wahlkampf den Kampf gegen die Konjunkturkrise 
überlagert. Fast hat man den Eindruck, dass es um unsere Wirtschaft 
nicht so schlimm bestellt sein kann, wenn die Parteitaktik dergestalt
dominiert. So geht es nicht mehr um die Frage, wie der Staat in der 
Krise agiert, sondern darum, was der Staat grundsätzlich zu tun oder 
zu lassen hat. Und hier stehen sich die Konzepte von Union und SPD so
unversöhnlich gegenüber wie einst im Wahlkampf 2005. Das bedenke, wer
die Große Koalition für die beste aller Regierungskonstellationen 
hält.
 Unbeirrt vom Marktschreiertum der Herren Sarkozy und Brown hat 
Bundeskanzlerin Angela Merkel den Brüsseler EU-Gipfel gemeistert. 
Jetzt aber hat ihr die Schwesterpartei eine empfindliche Niederlage 
zugefügt. So wird sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel fragen 
lassen müssen, warum sie nun Steuersenkungen zustimmt, die sie noch 
vor vier Wochen beim Bundesparteitag in Stuttgart zu Recht abgelehnt 
hatte.
Eine Steuerstrukturrefom ist in Deutschland dringend notwendig. Aber 
sie ist mit dieser Koalition nicht mehr zu machen - schon gar nicht 
in einem Jahr, das vom Dauerwahlkampf geprägt sein wird. Die 
Kanzlerin weiß das. Doch weil sie Seehofer und seine CSU in den 
nächsten Wochen und Monaten mehr braucht, als es umgekehrt der Fall 
ist, steht die politische Vernunft hintenan

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

More stories: Westfalen-Blatt
More stories: Westfalen-Blatt
  • 04.01.2009 – 19:31

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bodenoffensive Israels

    Bielefeld (ots) - Mit Luftschlägen allein konnte Israel die Hamas nicht entscheidend schwächen. So erscheint die Bodenoffensive nur folgerichtig. Doch ob die palästinensische Führung im Gazastreifen überhaupt mit Gewalt aus dem Amt zu jagen ist, dürfte mehr als fraglich sein. Die Hamas findet doch vor allem deshalb so großen Rückhalt in der ...

  • 02.01.2009 – 19:33

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Skiunfall von Dieter Althaus

    Bielefeld (ots) - Es ist ein schrecklicher Unfall. Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus kracht mit einer vierfachen Mutter zusammen. Die Frau stirbt an den schweren Verletzungen. Althaus erleidet ein Schädel-Hirn-Trauma. Eine Tragödie wie diese aber ist durchaus kein Einzelfall - auch wenn die Zahl der Pisten-Zusammenstöße pro 1000 Skifahrer ...

  • 02.01.2009 – 19:31

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu 10 Jahre Euro

    Bielefeld (ots) - Zehn Jahre Euro? Viele Bürger werden sich über dieses Jubiläum wundern. Schließlich wurde die europäische Gemeinschaftswährung doch erst 2002 eingeführt. Richtig. Vor sieben Jahren hielten wir erstmals Euronoten und Euromünzen in Händen. Als Buchgeld aber startete der Euro bereits drei Jahre eher, am 1. Januar 1999. Das heißt: Alle ...