Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Guantánamo
Bielefeld (ots)
Barack Obama ist noch nicht im Amt, da muss er seine erste Niederlage eingestehen: Das Gefangenenlager Guantánamo sei nicht wie versprochen in den ersten hundert Tagen seiner Regierung zu schließen, räumte der künftige US-Präsident ein. Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International, die immer wieder die Nennung eines konkreten Datums für die Schließung des Lagers gefordert hatten, sehen sich in ihren Zweifeln bestätigt. Dabei ist Guantánamo nichts weniger als ein Schandmal der westlichen Supermacht. Mit dem Lager, in dem 250 Terrorverdächtige gefangen gehalten werden, stellen sich die USA über jegliche Rechtsordnung. Kein Zweifel: Die USA haben jedes Recht, sich vor weiteren Terrorangriffen zu schützen. Dabei ist aber nicht jede Methode zulässig. Es erschreckt, wenn Noch-Vizepräsident Dick Cheney das berüchtigte Waterboarding, also das vorgetäuschte Ertränken von Gefangenen in Verhören, als »sinnvoll« rechtfertigt, weil damit Terroristen zum Reden gebracht worden seien. Keine Folter mehr - dieses Wahlversprechen von Barack Obama bleibt. Und es muss von sofort an gelten. Nur so können die USA jene moralische Autorität zurückgewinnen, die sie unter dem abtretenden Präsidenten George W. Bush verspielt haben.
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