All Stories
Follow
Subscribe to Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert:

Bielefeld (ots)

Die dritte Gewalt im Lande hat der ersten und
zweiten Kraft ganz klar die Grenzen aufgezeigt. Gesetzgeber und 
ausführende Organe wurden schulmäßig gestoppt mit dem gestern 
verkündeten Urteil des Landesverfassungsgerichts gegen allzu 
vorzeitige Kommunalwahlen. Der Wählerwille darf nicht auf die lange 
Bank geschoben werden. Die Richter haben unsere Rechte als Wähler 
gewahrt und klar gemacht - nichts anderes zählt.
 Logisch, dass die parlamentarische Begleitmusik gestern gewaltig 
war. Was, wenn nicht Wahlen, rufen politische Geister mehr auf den 
Plan. Schließlich rangiert für sie nichts höher, als die strategische
Debatte. Welche terminliche Konstellation ist für das eigene Lager 
günstig? Welche verabscheuungswürdigen Absichten mag der Gegner mit 
anderweitigen Absichten verfolgen?
 Viermal kann jeder Wahlberechtigte hierzulande alle fünf 
beziehungsweise vier Jahre mitreden: Bei der Europawahl (eine 
Stimme), bei Bundes- und Landtagswahlen (je zwei) und auf kommunaler 
Ebene (vier). Das ist wenig Mitsprache genug.
Wahlen sind selten, kostbar und teuer, vor allem aber unverzichtbar. 
Viele, gerade bei SPD und Grünen, verlangen noch weit mehr 
»plebiszitäre Elemente«, dringen also auf Bürgerentscheide und 
Konsensrunden. So gesehen dürfte es gar keine Zusammenlegung von 
Terminen geben. Konkret: Die Arbeit der Kommunalparlamente, 
Bürgermeister und Landräte ist viel zu wichtig. Weder das Duell 
Merkel-Steinmeier noch Europafrust darf die Abstimmung über lokale 
Fragen verwässern.
Das alles hilft NRW-Innenminister Ingo Wolf allerdings nicht weiter. 
Der Minister ließ seine Juristen in Münster gerade mit dem 
Kostenargument und dem Hinweis auf höhere Wahlbeteiligung 
argumentieren. Politisch noch brisanter wird es für den 
Verfassungsminister, weil er selbst dem Gericht fernblieb und dort 
nicht die erste Schlappe einsteckte.
Verwundert reibt sich mancher Beobachter auch die Augen, ob des 
prompt wieder zutage getretenen Koalitionsstreites. Langsam spricht 
sich im Lande herum, dass in Düsseldorf bisweilen die Mäuse auf dem 
Tisch tanzen - sogar an Tagen, an denen der Ministerpräsident nicht 
im fernen Amerika für heimische Arbeitsplätze ficht.
In der CDU scheint es nur Einigkeit zu geben, solange es gegen den 
Innenminister geht - wohlwissend, dass bestimmte NRW-Liberale in 
solchen Fällen auffällig unauffällig bleiben.
 Weiter uneins könnte sich die Union wohl auch in der Frage des neuen
Kommunalwahltermins zeigen. Geschäftsführer Peter Biesenbach hatte 
jüngst erklärt »Wir wollen keinen zusätzlichen Wahltermin, weil das 
Millionen kosten würde. Außerdem wird es immer schwieriger, für 
mehrere Wahltermine im Jahr genügend Wahlhelfer zu finden.« Und was 
gilt jetzt?
Offenbar muss erst der Landesvater wieder daheim sein, um in der 
eigenen Partei, aber auch in der schwarz-gelben Koalition die Feuer 
auszutreten. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

More stories: Westfalen-Blatt
More stories: Westfalen-Blatt
  • 17.02.2009 – 19:42

    Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert:

    Bielefeld (ots) - Seit Hans-Dietrich Genscher 1987 zuletzt den Irak besuchte, hat Deutschland im Verhältnis zum Zweistromland nur verloren. Die Bundesrepublik hatte keinen Skrupel, zu Zeiten Saddam Husseins Geschäfte im Umfang von vier Milliarden Euro zuzulassen. Dann aber verweigerte Deutschland die Gefolgschaft, als es darum ging einen Diktator zu stoppen, ...

  • 17.02.2009 – 19:41

    Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert:

    Bielefeld (ots) - Der Streit um den neuen Hausarztvertrag in Westfalen-Lippe, der eine verbesserte Versorgung der Patienten und mehr Honorar für die Allgemeinmediziner bringen sollte, dauert an. Es ist daher an der Zeit, die Verunsicherung der Patienten und auch der Ärzte, die diesen Vertrag nutzen wollen, aus der Welt zu schaffen. Während die ...

  • 17.02.2009 – 19:39

    Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert:

    Bielefeld (ots) - Der einst so kraftvolle Riese General Motors (GM) liegt am Boden. Schwer angeschlagen rasselt die ehemalige Nummer 1 unter den Autoherstellern aber noch einmal kraftvoll mit dem Säbel. Die Opel-Mutter prüft angeblich die Schließung gleich mehrerer Werke in Europa. Betroffen sein sollen Bochum und Antwerpen. Die Produktionsstätte in Eisenach, ...