All Stories
Follow
Subscribe to Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema EU-Gipfel:

Bielefeld (ots)

Der EU-Sondergipfel in Brüssel hat gezeigt: Noch
lebt der europäische Gedanke. Ob er aber auch gelebt wird, das werden
erst die nächsten Wochen zeigen. Es wartet viel Arbeit, und bis zum 
regulären Gipfel Mitte März ist es nicht mehr weit. Doch ohne 
konkrete Vereinbarungen dürfte es beim G20-Treffen Anfang April in 
London sehr schwer werden, im Namen der 27 EU-Mitgliedsstaaten auf 
weltweite Regeln für den Finanzmarkt zu drängen.
Als Erfolg zu werten ist, dass der Brüsseler Sondergipfel dem von 
Ungarn geforderten milliardenschweren Sonderprogramm für den 
Finanzsektor Mittel- und Osteuropas eine klare Absage erteilt hat. 
Unterstützung nach dem Gießkannenprinzip ist das Letzte, was sich die
europäische Staatengemeinschaft derzeit leisten kann. Dazu ist die 
Krise zu groß und zwar in allen Mitgliedsländern.
 »Erst einmal ist jedes Land für sich selbst verantwortlich«, heißt 
deshalb die Devise, die der tschechische Ratspräsident Mirek 
Topolanek freilich in wesentlich diplomatischere Worte gefasst hat. 
Damit ist jedoch längst nicht gesagt, dass die EU am Ende nicht doch 
einspringt, wenn sich die Lage in einzelnen Mitgliedsstaaten 
dramatisch zuspitzen sollte. Neben Ungarn ist zuletzt vor allem 
Lettland in eine bedrohliche Schieflage geraten.
Eigenverantwortlichkeit ja, eigene Süppchen nein: So lautet der 
zweite, noch wichtigere Teil der Botschaft aus Brüssel. Und hier 
fällt der Glaube schon wesentlich schwerer. »Wir haben uns geeinigt, 
dass es keinen einzigen Fall von Protektionismus gibt«, sagte 
Topolanek gestern zum Abschluss des Gipfels. Das klingt nicht nur 
merkwürdig, sondern das ist es auch. Fast fühlt man sich an ein 
Kleinkind erinnert, dass die Augen schließt und glaubt, alle Anderen 
ringsum seien plötzlich verschwunden.
Besonders im Fokus stehen dabei nicht so sehr die kleineren, 
finanzschwachen Mitgliedsstaaten, sondern die führenden europäischen 
Nationen. Wenn es um ihre Autoindustrie geht, ist sowohl Franzosen, 
als auch Spaniern und Italienern jedes Mittel der Hilfe Recht. So ist
fraglich, wie sehr sich Frankreichs umtriebiger Staatspräsident 
Nicolas Sarkozy an sein am Samstag gegebenes Versprechen hält, die 
heimischen Autobauer bei Stützungsaktionen nicht über Gebühr zu 
bevorzugen.
Auch auf Bundeskanzlerin Angela Merkel richten sich die Augen in 
dieser Frage. Wenn sich Bund und Länder an einem Rettungsplan für 
Opel beteiligen, werden die europäischen Nachbarn und Brüssel ganz 
genau hinschauen. Wieder einmal kommt der deutschen Politik eine 
Schlüsselrolle für die zukünftige Gestaltung des europäischen Hauses 
zu.
 Dabei geht es um sehr viel: Das Prinzip der offenen Märkte steht 
ebenso auf dem Prüfstand wie das der Solidarität. Nationale 
Alleingänge mögen verlockend sein, doch kein Staat wird diese Krise 
für sich alleine meistern können.
 Wenn die Europäische Union stark bleiben will, müssen ihre 
Mitgliedsstaaten zusammenstehen: gerade jetzt!

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

More stories: Westfalen-Blatt
More stories: Westfalen-Blatt
  • 27.02.2009 – 20:39

    Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert:

    Bielefeld (ots) - Es ist schon erstaunlich: Viele Jahre standen sich die größten Palästinensergruppen Fatah und Hamas feindlich gegenüber. Vor der geplanten Geberkonferenz am Montag mit dem erhofften Geldsegen für den Wiederaufbau und die Entwicklung der Palästinensergebiete haben sich die verfeindeten Gruppierungen innerhalb von 48 Stunden in Kairo auf ...

  • 27.02.2009 – 20:37

    Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert:

    Bielefeld (ots) - Die Geduld des Vatikan scheint grenzenlos zu sein - wenn es um die rückwärts gewandte Piusbruderschaft und den Holocaustleugner Richard Williamson geht. Es gibt genügend Beispiele »einfacher« Katholiken, die nicht soviel Nachsicht von Rom erfahren haben. Eindeutig hat der Papst Stellung zu den Holocaust-Lügen Williamsons bezogen. Um die ...

  • 27.02.2009 – 20:35

    Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert:

    Bielefeld (ots) - Die Rettung von Opel hat am Freitag in einer Weise an Fahrt aufgenommen, wie man es dem in der Vergangenheit oft undynamischen Management in Rüsselsheim vorher kaum zugetraut hatte. Die Chance, dass die europäischen Töchter des weltweit hinter Toyota auf Platz 2 abgerutschten US-Automobilherstellers General Motors (GM) die Krise und drohende ...