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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Koalition

Bielefeld (ots)

Die dürren Ergebnisse, die der
Koalitionsausschuss gebracht hat, und der anhaltende Streit über 
wichtige Regierungsvorhaben zeigen, dass mehr als ein halbes Jahr vor
der Bundestagswahl die Zeit des halbwegs harmonischen Miteinanders in
der schwarz-roten Koalition endgültig vorbei ist. Es wirkt da schon 
krampfhaft optimistisch, wie SPD-Fraktionschef Peter Struck der 
Einschätzung des CSU-Landesgruppenchefs Peter Ramsauer entgegentritt,
dass das Ende der Großen Koalition seine Schatten vorauswerfe. Man 
habe noch einige Dinge bis zum Wahltag zu erledigen, beteuerte Struck
auch gestern wieder.
Niemand sollte jedoch glauben, dass angesichts der schweren Finanz- 
und Wirtschaftskrise der Wahlkampf entfallen würde. Den 
Umfrageergebnissen der vergangenen Wochen zufolge starten nicht nur 
die Sozialdemokraten, sondern mittlerweile auch die Christdemokraten 
aus einer Position der Schwäche in den Wahlkampf. So werden beide 
Volksparteien versuchen, sich klar voneinander abzugrenzen und sich 
zu profilieren. Es wäre jedoch hochgefährlich, wenn die Kontrahenten 
in der Koalition in einer scharfen Wahlauseinandersetzung nicht mehr 
in der Lage wären, noch zu vernünftigen Lösungen in der Krise zu 
kommen.
Was die Bürger erwarten, ist ein Wahlkampf in der Sache. Im Zentrum 
sollte die Frage stehen, welche Lehren aus der Krise gezogen werden 
müssen.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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