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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Wahlkampf 2009:

Bielefeld (ots)

Als ob Angela Merkel mit der Wirtschaftskrise
nicht schon genug Probleme hätte, kriegt jetzt ihre Partei das große 
Zittern. Nach den jüngsten Umfrageergebnissen werden Forderungen an 
die Parteichefin laut, mehr für das Profil der CDU zu tun.
 Franz Müntefering kann's freuen. Der SPD-Chef hat für eine 
erstaunliche Ruhe in den eigenen Reihen gesorgt, nun brennt es auch 
noch im gegnerischen Lager. Dass die gleichen Umfragen weiter eine 
Mehrheit für Union und FDP prognostizieren und die SPD deutlich unter
der 30-Prozent-Marke eingemauert sehen, stört den Sauerländer derzeit
wenig. Sein erstes Etappenziel ist erreicht.
 Die CDU ist nervös, das Murren unüberhörbar. Mit der Rede zum Papst 
und dem Schweigen zu Steinbach hat sich Merkel Sympathien verscherzt.
Konservative Katholiken und Vertriebene in der CDU hätten es lieber 
andersherum gehabt.
Zum Kristallisationspunkt der Debatte aber dürfte der Fall Opel 
werden. Arbeitsplatzrettung oder Insolvenz lautet verfälschend 
verkürzt die Alternative. Die Tücke: Verweigert der Staat die Hilfe, 
stehen der Kanzlerin zigtausend arbeitslose Opelaner gegenüber. 
Massendemonstrationen im Sommer 2009? Ein Horrorszenario für jeden 
Wahlkampfmanager. Versucht der Staat zu retten, was nicht mehr zu 
retten ist, wird sich Merkel Wettbewerbsverzerrung und die 
Verschwendung von Steuergeldern vorwerfen lassen müssen. Der letzte 
ordnungspolitische Damm wäre gebrochen.
Letzteres ficht ihren Kontrahenten Frank-Walter Steinmeier nicht an. 
Der SPD-Kanzlerkandidat hat sich positioniert. Opel muss gerettet 
werden - um jeden Preis. Kommt es so, wird sich Steinmeier bestätigt 
sehen. Kommt es anders, wird nicht er, sondern Merkel verantwortlich 
gemacht.
Eine Drucksituation, der die Kanzlerin wie stets begegnet: kühl und 
gelassen. Wiederholt hat Angela Merkel bewiesen, dass sie auf den 
rechten Moment warten kann. An ihrer Durchsetzungskraft sollte keiner
zweifeln, erst recht nicht in einem Superwahljahr.
 Dennoch lassen sich einige ihrer »Parteifreunde« verrückt machen. 
Dabei geht es allenfalls am Rande um den oft beschworenen, aber 
selten definierten »Markenkern« der Partei. Vielmehr stehen handfeste
eigene Interessen im Vordergrund. In der CDU fehlt jemand, der den 
vielstimmigen Chor der Ministerpräsidenten in Gleichklang und 
aufmüpfige Hinterbänkler zur Räson bringt. Das ist der Preis, den die
CDU-Chefin für ihre Personalpolitik bezahlt.
 Angela Merkel verlässt sich am liebsten auf sich selbst. Die Partei 
aber muss sich auf Merkel verlassen. Die CDU hat keine Wahl. Merkel 
ist ihr Trumpf, den es zu schützen gilt - mindestens, bis die Bürger 
Ende September an die Urnen gerufen werden.
Die CDU-Chefin liebt den Wahlkampf nicht, aber sie wird ihn ganz 
sicher nicht verschlafen. Sie will aber nicht zu früh aus der Deckung
kommen. Ein Dauerzwist in der Koalition würde zuerst der 
Regierungschefin selbst angelastet - der Kanzlerbonus wäre in sein 
Gegenteil verkehrt.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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