All Stories
Follow
Subscribe to Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur NPD

Bielefeld (ots)

Nun hat es die rechtsextreme NPD erneut
erwischt. 2,2 Millionen Euro Strafgelder sind wegen eines 
fehlerhaften Rechenschaftsberichts fällig. Die NPD hatte sich selbst 
angezeigt, weil eine Million Euro Spendengelder nicht mehr auffindbar
waren.
Eines ist festzuhalten. Hier geht es nicht um ein Parteiverbot auf 
dem Umweg über den staatlich verordneten Ruin, auch wenn die große 
Mehrheit der Bundesbürger sich freuen würde, wenn diese 
Rechtsaußenpartei von der politischen Landkarte verschwinden würde. 
Die NPD muss einfach für schwere Fehler in ihrem Finanzgebahren 
gerade stehen. Auch CDU und FDP haben für solche Verfehlungen schon 
Millionen zahlen müssen.
Es ist zu befürchten, dass nun eine fruchtlose Neuauflage der Debatte
über ein NPD-Verbot entbrennt. Nach dem Klage-Debakel vor dem 
Verfassungsgericht sollte der politische Kampf gegen die NPD und mehr
Aufklärung über rechtsextremes Gedankengut im Vordergrund stehen. Man
kann rechtsextreme Parteien und Organisationen verbieten, solches 
Gedankengut lässt sich so nicht eindämmen. Unter neuen Namen und in 
anderen Strukturen kehren diese Extremisten immer wieder zurück in 
die politische Szene.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

More stories: Westfalen-Blatt
More stories: Westfalen-Blatt
  • 02.04.2009 – 19:45

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum G20-Treffen in London

    Bielefeld (ots) - Machen wir uns nichts vor. Auch die Mächtigsten dieser Welt können die globale Talfahrt nicht umkehren. Weder nie gekannte Billionen-Summen noch ein knallhartes Schlussdokument oder harmonische Familienfotos können darüber hinweg täuschen, dass sie die Weltwirtschaftskrise 2009 allenfalls lindern. Und dennoch: Das Treffen der G20 in London ...

  • 01.04.2009 – 19:28

    Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zur Abwrackprämie:

    Bielefeld (ots) - Der Ansturm auf die Abwrackprämie übersteigt alle Erwartungen. Mit 900 000 Anträgen nach nicht einmal drei Monaten hat niemand gerechnet. Das Kraftfahrzeuggewerbe rechnet bereits mit 1,5 Millionen Anträgen. Die Folge: Bei deutschen Autobauern werden nach Kurzarbeit jetzt Sonderschichten eingelegt, um die Nachfrage zu befriedigen. Dass etwa ...

  • 01.04.2009 – 19:27

    Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zur Krise im Maschinenbau:

    Bielefeld (ots) - Erneut schlechte Nachrichten aus dem Maschinenbau: Den dritten Monat in Folge meldet die Branche einen drastischen Rückgang ihrer Auftragslage - jeweils im Vergleich zum Vorjahresmonat. Im Februar beträgt das Minus 50 Prozent. Das ist mehr als dramatisch. Auch den hartnäckigsten Optimisten dürfte angesichts dieser Zahlen ein gewaltiger ...