Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur NPD
Bielefeld (ots)
Nun hat es die rechtsextreme NPD erneut erwischt. 2,2 Millionen Euro Strafgelder sind wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts fällig. Die NPD hatte sich selbst angezeigt, weil eine Million Euro Spendengelder nicht mehr auffindbar waren. Eines ist festzuhalten. Hier geht es nicht um ein Parteiverbot auf dem Umweg über den staatlich verordneten Ruin, auch wenn die große Mehrheit der Bundesbürger sich freuen würde, wenn diese Rechtsaußenpartei von der politischen Landkarte verschwinden würde. Die NPD muss einfach für schwere Fehler in ihrem Finanzgebahren gerade stehen. Auch CDU und FDP haben für solche Verfehlungen schon Millionen zahlen müssen. Es ist zu befürchten, dass nun eine fruchtlose Neuauflage der Debatte über ein NPD-Verbot entbrennt. Nach dem Klage-Debakel vor dem Verfassungsgericht sollte der politische Kampf gegen die NPD und mehr Aufklärung über rechtsextremes Gedankengut im Vordergrund stehen. Man kann rechtsextreme Parteien und Organisationen verbieten, solches Gedankengut lässt sich so nicht eindämmen. Unter neuen Namen und in anderen Strukturen kehren diese Extremisten immer wieder zurück in die politische Szene.
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