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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Steinbrück:

Bielefeld (ots)

Die kleinen Leute werden gemolken, Großverdiener
bleiben ungeschoren: Schamlos macht Bundesfinanzminister Peer 
Steinbrück Wahlkampf mit diesem Stammtisch-Klischee. Denn der 
Minister weiß genau, wer die meisten Steuern zahlt: die 
Besserverdiener. 20 Prozent der Einkommensteuereinnahmen stammen von 
jenem einen Prozent der Steuerzahler, die mehr als 160 000 Euro pro 
Jahr verdienen.
 Wenn Steinbrück nun ankündigt, Privatleute mit Jahreseinkünften von 
mehr als 500 000 Euro sollten künftig schärfer überprüft werden, dann
ist das nicht nur blanker Populismus, sondern offenbart auch ein 
befremdliches Staatsverständis. Artikel 13 des Grundgesetzes schützt 
die Unverletzlichkeit der Wohnung. Dieses Grundrecht tritt Steinbrück
mit Füßen, wenn er Steuerprüfer in die Privathäuser der 
Besserverdiener schicken will - noch dazu ohne jeglichen 
Anfangsverdacht.
Unzweifelhaft gilt: Wer viel verdient, soll auch mehr Steuern zahlen.
Und muss sich gefallen lassen, dass seine Steuererklärung intensiv 
geprüft wird. Wer Steuern hinterzieht, muss bestraft werden - laut 
Bundesgerichtshof mit einer Freiheitsstrafe, wenn es um 
Millionenbeträge geht.
Doch hat jeder Steuerbürger Anrecht darauf, nach rechtsstaatlichen 
Maßstäben behandelt zu werden. Ein Sondergesetz für jene 30 000 von 
35 Millionen Steuerzahler, die in die von Steinbrück genannte 
Einkommensklasse fallen, wäre deshalb maßlos.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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