Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Steinbrück:
Bielefeld (ots)
Die kleinen Leute werden gemolken, Großverdiener bleiben ungeschoren: Schamlos macht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Wahlkampf mit diesem Stammtisch-Klischee. Denn der Minister weiß genau, wer die meisten Steuern zahlt: die Besserverdiener. 20 Prozent der Einkommensteuereinnahmen stammen von jenem einen Prozent der Steuerzahler, die mehr als 160 000 Euro pro Jahr verdienen. Wenn Steinbrück nun ankündigt, Privatleute mit Jahreseinkünften von mehr als 500 000 Euro sollten künftig schärfer überprüft werden, dann ist das nicht nur blanker Populismus, sondern offenbart auch ein befremdliches Staatsverständis. Artikel 13 des Grundgesetzes schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Dieses Grundrecht tritt Steinbrück mit Füßen, wenn er Steuerprüfer in die Privathäuser der Besserverdiener schicken will - noch dazu ohne jeglichen Anfangsverdacht. Unzweifelhaft gilt: Wer viel verdient, soll auch mehr Steuern zahlen. Und muss sich gefallen lassen, dass seine Steuererklärung intensiv geprüft wird. Wer Steuern hinterzieht, muss bestraft werden - laut Bundesgerichtshof mit einer Freiheitsstrafe, wenn es um Millionenbeträge geht. Doch hat jeder Steuerbürger Anrecht darauf, nach rechtsstaatlichen Maßstäben behandelt zu werden. Ein Sondergesetz für jene 30 000 von 35 Millionen Steuerzahler, die in die von Steinbrück genannte Einkommensklasse fallen, wäre deshalb maßlos.
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