Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Verfassungsdebatte
Bielefeld (ots)
Längst nicht jeder in der SPD ist glücklich mit Gesine Schwan, der eigenen Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten. Das dürfte seit gestern mehr denn je gelten. Doch die Köhler-Konkurrentin hat mit dem, was sie zu der Debatte um unsere Verfassung gesagt hat, vollkommen Recht. Mit der Frage, ob das Grundgesetz auf Dauer für einen gesamtdeutschen Staat tauglich sei, hat SPD-Parteichef Franz Müntefering eine unsägliche Debatte entfacht. Dabei drohte gar die Wahrheit auf der Strecke zu bleiben. Schwan brachte es deshalb wohltuend auf den Punkt, als sie daran erinnerte, dass die erste frei gewählte Volkskammer der DDR dem Grundgesetz zugestimmt hat. Es mag sein, dass viele Ostdeutsche mit dem Wissen von heute damals anders entschieden hätten. Es mag sogar sein, dass es einen zaghaft diskutierten dritten Weg hätte geben können, der nicht zwangsläufig schlechter hätte sein müssen als die Annahme des Grundgesetzes. Ja, es stimmt: Demokratische Entscheidungen können fehlerhaft sein. Undemokratisch werden sie dadurch nicht. Das aber suggeriert Müntefering, wenn er dem vermeintlichen Vorwurf vieler Ostdeutscher Ausdruck verleiht, der da lauten soll: »Ihr habt uns euer Grundgesetz übergestülpt.« Warum tut der SPD-Chef so etwas? Die Antwort ist einfach: Die Sozialdemokraten sind auf Stimmenfang im Osten. Und sie sind nervös. Münteferings jüngste Attacken haben bei Kanzlerin Angela Merkel kaum Spuren hinterlassen. Die Umfragewerte der SPD verharren ebenso im Keller wie die des Spitzenmanns Frank-Walter Steinmeier. Bei so vielen schlechten Nachrichten müssen wenigstens die eigenen Bastionen verteidigt werden. Die neuen Länder waren für die Sozialdemokraten 2002 und 2005 eine Bank. Das soll bei der Bundestagswahl am 27. September wieder so sein. Münteferings Deutschstunde ist Teil einer Strategie. Zuletzt war Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering passend aus der Rolle gefallen. Der gebürtige Westfale hatte gesagt, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Sein Parteifreund, der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, erteilte dieser Überzeugung eines Wessis prompt den ostdeutschen Segen. Zweifelsohne sind der Wahlkampf und die Wahrheit keine engen Freunde. Das Ringen um politische Macht gelangt aber dort an seine Grenzen, wo Geschichtsklitterung Methode wird. Man kann es nicht oft genug sagen, und man muss es wahrscheinlich noch oft sagen: Die DDR war ein brutaler Unrechtsstaat. Viele DDR-Bürger haben sich nichts zu Schulden kommen lassen, doch es gab auch Schuldige. Wer sich daran nicht mehr erinnern kann oder will, sollte einmal die zahlreichen Opfer fragen oder - wo das nicht mehr geht - deren Angehörige. Wie Hohn muss es in ihren Ohren klingen, was die Vertreter der SED-Nachfolgepartei über Münteferings Manöver sagen. Wie spottete doch der Europapolitiker Dieter Dehm: »Die Linke hält das Grundgesetz für eine der besten Verfassungen der Welt.«
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