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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum anhaltenden konjunkturellen Abschwung:

Bielefeld (ots)

Allen anderslautenden Beteuerungen zum Trotz:
Ein drittes Konjunkturpaket wird kommen. Spätestens im Sommer, wenn 
der anhaltende Abschwung mit voller Wucht auf den Arbeitsmarkt 
durchschlägt. Und nichts anderes werden die Wirtschaftsweisen heute 
in ihrem neuen Konjunkturgutachten vorhersagen - so, wie es der 
Internationale Währungsfonds bereits gestern getan hat. Mehr als vier
Millionen Arbeitslose unmittelbar vor der Bundestagswahl: Union und 
SPD werden alles versuchen, um diese Entwicklung zu stoppen.
Denn die Töne werden schriller. Schon orakelt DGB-Chef Michael Sommer
von »sozialen Unruhen« in Deutschland, sollte es zu 
Massenentlassungen kommen, und fordert ein neues 
100-Milliarden-Paket. Noch finden die Gewerkschaften nur bei der 
Linken Gehör. Doch das könnte sich bald ändern.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die noch zum Auftakt der 
Hannover-Messe leisen Optimismus verbreitet hatte, erschaudert vor 
den neuen Konjunkturprognosen: »Es zeigt sich, dass wir einen 
schweren Wirtschaftseinbruch haben.« Selbst wenn man die 
Zielgenauigkeit von Prognosen bezweifeln muss: Minus sechs Prozent 
sind ein Schlag ins Kontor.
Auch Union und SPD, die gestern ein neues Konjunkturpaket noch 
einhellig abgelehnt haben, werden also Argumente für eine Stützung 
des Arbeitsmarktes finden. Allein mit einer Verlängerung der 
Kurzarbeiterregelung und einer Entlastung der Unternehmen bei den 
Kreditkosten und Sozialbeiträgen wird der Stellenabbau nicht zu 
stoppen sein. Neue Strohfeuer werden in der Hoffnung entzündet 
werden, dass ein Fünkchen auf die Wirtschaft überspringt.
Die Asche wird in den kommenden Jahren aufzukehren sein. Denn immer 
deutlicher zeigt sich, dass die Wirtschaftskrise die Kassen des 
Staates und der sozialen Sicherungssysteme langfristig schwer in 
Mitleidenschaft ziehen wird. Jüngste Schätzungen gehen davon aus, 
dass Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2012 etwa 200 Milliarden
Euro weniger einnehmen werden als bisher erwartet. Wer da noch von 
Steuersenkungen spricht - ob mit einer 300-Euro-Prämie wie 
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) oder mit einer großen 
Steuerreform, wie sie die Union anstrebt - ist ein Phantast.
Schon im laufenden Jahr dürfte Deutschland Mühe haben, die 
europäische Defizitgrenze von 3,0 Prozent einzuhalten. Im kommenden 
Jahr könnte die Neuverschuldung sogar nahezu doppelt so hoch 
ausfallen.
Allein in diesem Jahr zahlt der Bund mehr als 40 Milliarden Euro an 
Zinsen. Diese Belastung wird auf Jahre hinaus steigen - zum einen 
wegen des wachsenden Schuldenberges, zum anderen wegen der höheren 
Zinssätze, die sich unweigerlich mit einem Anspringen der Konjunktur 
einstellen werden. Die Finanzkraft des Staates ist somit auf Jahre 
hinaus geschwächt.
Wann auch immer der nächste Aufschwung kommen mag: Seine Früchte sind
schon heute verfrüh-stückt.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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