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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Steuerflucht:

Bielefeld (ots)

Gäbe es einen Preis für den Polit-Rambo der
Woche, Peer Steinbrück hätte ihn sicher. Der Bundesfinanzminister 
führt seinen Kampf gegen die Steuerflucht unbeirrt. Dabei scheint ihm
jedes Mittel recht zu sein. Ohne Rücksicht auf politisches Porzellan 
polterte der Sozialdemokrat zum wiederholten Mal gegenüber der 
Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein und Österreich los. Sein aktueller 
Vorwurf lautet auf nicht weniger als »vorsätzliche Einladung zum 
Steuerbetrug«.
Die Empörung der europäischen Nachbarn kam prompt und dürfte 
Steinbrück kaum überrascht haben. Im Gegenteil. Der Finanzminister 
hat seine Eskalationsstrategie kühl kalkuliert. Das Motto: »Ich haue 
kräftig auf die Pauke, das Echo liefern die anderen gratis dazu.«
 Der stellvertretende SPD-Vorsitzende hat seiner Partei damit ein 
Thema beschert, das die sozialdemokratische Seele streichelt und der 
politischen Konkurrenz Probleme bereitet. Wer kann schon etwas 
dagegen haben, wenn einer antritt, die Steuerschlupflöcher zu 
stopfen? Besonders in Wahlkampfzeiten und erst recht vor dem 
Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise, die abertausende 
Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen lässt.
 Steinbrück hat einen Nerv getroffen. Sicher, das Thema Steuerflucht 
gehört immer auf die politische Agenda - schon allein deshalb, damit 
die ehrlichen Steuerzahler nicht der Verdacht beschleicht, doch nur 
die Dummen zu sein. Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise allerdings 
hat das Ganze bestenfalls am Rande zu tun. Steinbrück sorgte trotzdem
dafür, dass die Trockenlegung so genannter Steueroasen auf die 
internationale Tagesordnung kam.
Nun tut er alles dafür, dass das Thema dort auch bleibt - im Notfall 
als politisches Rumpelstilzchen. Nützlicher Nebeneffekt: Je mehr sich
der Finanzminister als enfant terrible zeigt, desto besser kann der 
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier seine diplomatische 
Stärke ausspielen.
Die Kanzlerin hingegen sieht schlecht aus. »Wenn es zu Irritationen 
gekommen ist, werde ich als Regierungschefin alles daran setzen, dass
diese schnell beseitigt werden. Deutschland will gute Beziehungen zu 
all seinen Nachbarn«, hat Angela Merkel am Donnerstag in Prag zur 
Causa Steinbrück gesagt. Ein Machtwort sieht anders aus.
Dabei hätte es dafür gute Argumente gegeben, denn mit seinen Attacken
lenkt Steinbrück auch von eigenen Versäumnissen ab. So ist die seit 
fünf Jahren mit der Schweiz bestehende Vereinbarung der Amtshilfe in 
Steuerverfahren weitgehend ungenutzt geblieben. Zudem hätte der 
Finanzminister die Möglichkeit, seine Steuerfahndung besser 
auszustatten und das Risiko der Steuerflüchtlinge, geschnappt zu 
werden, zu erhöhen. Vor allem aber ist es unaufrichtig von 
Steinbrück, zu unterschlagen, dass Steuerhinterziehung zuerst eine 
Straftat des einzelnen deutschen Bürgers ist und nicht des Staates, 
in dem das Geld angelegt wird.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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