All Stories
Follow
Subscribe to Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu dem Urteil zur Gesundheitsreform:

Bielefeld (ots)

Fünf Klagegründe, fünfmal schüttelten die
Verfassungsrichter mit dem Kopf. Eindeutiger kann ein Urteil kaum 
ausfallen. Verständlich, dass Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den 
Richterspruch »froh und erleichert« aufgenommen hat. Die 
Gesundheitsreform von 2007 verstößt nicht gegen die Verfassung.
 Ob diese Reform sinn- und wirkungsvoll war, stand nicht zur Debatte.
Bisher hat kein Gesetz das Problem der Unterfinanzierung im 
Gesundheitswesen dauerhaft lösen können. Dabei hat Karlsruhe der 
Politik mit dem Urteil einen weitgehenden Gestaltungsspielraum 
zugestanden. Genutzt hat die Große Koalition ihre Mehrheiten nicht. 
Leistungen einschränken, Beiträge erhöhen und den Kreis der Zahlenden
erweitern - das wurde den Versicherten als Reform verkauft.
 2007 waren die Privatkassen dran. Sie sollten nicht länger Rosinen -
jung, gesund, zahlungskräftig - picken. Zu lange haben die 
Privatkassen ihre Kraft in einen Abwehrkampf gesteckt. Dabei dürfen 
sie eigenen Reformbedarf nicht übersehen. Wenn sie besser als 
gesetzliche Kassen sein wollen, können sie zeigen, dass reformiert 
nicht teurer heißen muss.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

More stories: Westfalen-Blatt
More stories: Westfalen-Blatt
  • 10.06.2009 – 20:09

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Krise in London:

    Bielefeld (ots) - Noch einmal davongekommen. Der britische Premier und Labourchef Gordon Brown hat in dieser Woche verdammt nah am Abgrund gestanden. Auch wenn die schwerste Krise in seiner kurzen Amtszeit seit Übernahme von Tony Blair im Juni 2007 zunächst überstanden scheint, sind stabile Verhältnisse nur ein frommer Wunsch vieler Briten. Labour ist zu ...

  • 09.06.2009 – 20:09

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Wahlpflicht

    Bielefeld (ots) - Wahlpflicht muss nicht erst eingeführt werden. Sie besteht schon. Und zwar für jeden Unzufriedenen, jeden Besserwisser, jeden Schlaumeier dieses Landes. Getreu dem Motto »Wer nicht wählt, darf auch nicht motzen« muss sich schon zur Wahlurne oder zumindest bis zum Briefkasten bemühen, wer auf unser Gemeinwesen Einfluss nehmen will. Wo ...

  • 09.06.2009 – 20:08

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Karstadt und Quelle

    Bielefeld (ots) - Karstadt ist am Ende. Doch es besteht große Hoffnung, dass das Ende für viele der knapp 43 000 Arcandor-Beschäftigten ein neuer Anfang sein wird. Was die Bundesregierung betrifft, so hatte sie gar keine andere Möglichkeit, als das Ansinnen des Arcandor-Vorstandes auf Unterstützung aus dem Krisenrettungsfonds abzulehnen. Zu lange schon ...