All Stories
Follow
Subscribe to Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Unions-Wahlprogramm:

Bielefeld (ots)

Die Ehrliche war damals die Dumme. Noch einmal
will Angela Merkel nicht in den Wahlkampf ziehen mit der Absicht, 
Steuern zu erhöhen. 2005 hat sie so viel Offenheit den Wahlsieg für 
Schwarzgelb gekostet. Komplizierte Wahrheiten, wie sie ihr 
Finanzexperte Paul Kirchhof offen zur Debatte stellte, wird es 
diesmal nicht geben.
Das gemeinsame Bundestagswahlprogramm von CDU und CSU tut allen wohl 
und keinem weh. Es taugt mitnichten für ein echtes 
Regierungsprogramm. Es ist so glänzend poliert, dass die politische 
Konkurrenz auf spiegelblankem Parkett kaum Tritt fassen wird. Nur 
darum geht es.
Glatt vergessen kann die SPD ihre schon bei der Europawahl 
wirkungslose Negativkampagne. Die von links gern ausgerufenen 
Warnungen vor einer neoliberalen Eiszeit lassen sich mit diesem 
Katalog der warmen Empfehlungen jedenfalls nicht begründen. Keine 
Spur mehr von aufgeweichten Arbeitnehmerrechten, nicht einmal von 
(Gerhard Schröders) Agenda-Zumutungen.
Die Wahlwelt der Union ist wunderbar in Ordnung: Senioren stehen 
Mindestrenten zu, das Schonvermögen der Hartz-IV-Empfänger steigt, 
Mittelständler dürfen sich auf Steuersenkungen freuen, Familien auf 
höhre Kinderfreibeträge und die Facharbeiter werden nicht länger um 
Progressionsvorteile gebracht - sofern die Löhne auch steigen.
 Dass diese in den kommenden schweren Jahren auch fallen könnten, 
kommt nicht vor. Warum auch? Halbe Wahrheit sind schließlich üblich 
im Wahgetümmel. Auch die SPD schreibt nirgends, wie sie die Rente mit
65 bezahlen kann. Mehr noch: Je mehr eine Partei verspricht, desto 
weniger nennt sie die Gegenfinanzierung. In höchster Perfektion und 
bis zum Exzess beherrscht übrigens die Linkspartei dieses Geschäft, 
die damit alle anderen wiederum vor sich hertreibt.
Mehr als 60 Seiten stark, aber nur fünf Zeilen zur Lösung der 
Wirtschaftskrise, so steht das Unionswahlprogramm heute im Berliner 
Kongresszentrum zur Abstimmung. Und es sieht ganz danach aus, als ob 
die Unionsführung damit durchkommt. Die zum Parteitag aufgepeppte 
Tagung am Alexanderplatz wird einen »einhelligen Beschluss« fassen 
und die Reihen eng schließen. Denn die medialen Lauscher werden das 
Geschehen im Plenum wie in den Gängen nach einem einzigen 
Schlüsselort scannen: Mehrwertsteuererhöhung.
Das M-Wort wird das H(orror)-Wort dieses Wahlsommers. Wer es im Munde
führt, dem droht Merkels politischer Schwitzkasten. Günther 
Oettinger, der Mann mit dem untrüglichen Gespür für den falschen 
Zeitpunkt, bekommt das gerade zu spüren.
Außerdem: Wenn gerade die letzten Wirtschaftspolitiker alter Schule 
am Fliegenfänger der Union hängen, zeigt das doch eins. Die 
Abrechnung mit der Agenda der Vergangenheit, Flexibilisierung und dem
hohen Lied auf die Leiharbeit, als selbst ein gewisser Gerhard 
Schröder noch der Genosse der Bosse war, kann man auch ohne die SPD 
führen.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

More stories: Westfalen-Blatt
More stories: Westfalen-Blatt
  • 26.06.2009 – 19:32

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur CDU-Steuerdebatte:

    Bielefeld (ots) - Es gibt gute Gründe, das deutsche Mehrwertsteuersystem in Frage zu stellen. Warum wird ein Maultier mit dem ermäßigten Satz von sieben Prozent besteuert, ein reinrassiger Esel aber mit 19 Prozent? Warum wird für Majoran oder Basilikum der niedrigere Satz erhoben, für Würzmischungen aber der volle? Seit mehr als vier Jahrzehnten leistet ...

  • 26.06.2009 – 19:12

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Angela Merkels Besuch in den USA:

    Bielefeld (ots) - Ein deutscher Regierungschef muss sich nicht ranschmeißen an einen US-Präsidenten. Da mag dieser weltweit noch so beliebt sein. Doch wer in Berlin das Sagen hat, muss guten Kontakt nach Washington haben. Dafür hat Angela Merkel am Freitag viel getan. Die freundliche Atmosphäre eines Rosengartens, in dem die Pressekonferenz mit Barack Obama ...