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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kieler Koalitionstheater

Bielefeld (ots)

Gegensätze ziehen sich an, heiraten und leben
glücklich und zufrieden bis an ihr Lebensende. Und wenn es um die 
Macht geht, treten politische Grundüberzeugungen schon mal in den 
Hintergrund, um den Weg auch zu ungeliebten Koalitionen zu ebnen. 
Aber wenn die gegenseitige Liebe fehlt, ist das Ende dieser 
Zweckbündnisse vorhersehbar.
 Dennoch kommt der Knall in Kiel überraschend. Anlässe zum Ende der 
Großen Koalition in Schleswig-Holstein hätte es zuvor genügend 
gegeben. Bereits vor zwei Jahren wollte CDU-Ministerpräsident Peter 
Harry Carstensen seinem Innenminister den Stuhl vor die Tür setzen. 
Ralf Stegner ging freiwillig und wollte sich als Spitzenmann der SPD 
für die nächste Landtagswahl 2010 warm laufen.
 Im Kabinett stimmten die Sozialdemokraten für ein Gesetz, 
SPD-Landes- und Fraktionschef Stegner stellte sich anschließend vor 
die Mikrofone und wollte mit seinen Gegenargumenten punkten. Das 
musste schief gehen. Lange hat Carstensen Geduld bewisen. Nun hat er 
durch gute Wahlumfragen bestärkt seinen Kragen platzen lassen: »Ich 
will nicht mehr, ich will Neuwahlen.«
 Die SPD und Stegner wissen noch nicht so recht, was sie davon halten
sollen. Die politische Stimmung für die Sozialdemokraten ist nicht 
gerade günstig. Und nun beraten die Taktierer, ob die Streitthemen so
volksnah sind, um im Wahlkampf entscheidend punkten zu können. Wenn 
der Chef der öffentlichen HSH Nordbank in diesen Zeiten einen Bonus 
von fast drei Millionen Euro erhält, ist das ein Skandal, der sich 
nur schwer vermitteln lässt. Diese Bank hatte 2008 einen Verlust von 
2,7 Milliarden Euro eingefahren und wurde nur durch nur 
Staatsbürgschaften in Höhe von 30 Milliarden vor dem Bankrott 
gerettet. Carstensen oder wer auch immer das zu verantworten hat, 
muss schon sehr gute Argumente vorlegen.
 Die hat die SPD nicht, wenn sie sich als einzige Partei gegen einen 
notwendigen Neuanfang an der Kieler Förde sperrt. Dass FDP-Chef Guido
Westerwelle nach vorgezogenen Wahlen ruft, ist nicht überraschend. Er
will mit den Liberalen immer an die Macht - nur auf der 
Regierungsbank können sie mitgestalten.
Und was Carstensen will, ist auch klar. Als Gute-Laune-Bär genießt er
in Schleswig-Holstein ein hohes Ansehen und kann bei Neuwahlen darauf
hoffen, die SPD weit hinter sich zu lassen. Nur darf Carstensen nicht
darauf setzen, dass seine Arbeit viel einfacher wird. Die FDP steht 
zwar als Wunschpartner bereit. Ihr Fraktionschef Wolfgang Kubicki ist
aber genau wie Stegner ein scharfzüngiger Taktiker, der sich als 
Juniorpartner nicht unterbuttern lässt. Und die Kieler Grünen würden 
sogar eine Jamaika-Koalition mit Kubickis FDP bilden, weil sie 
sozialliberal und keine neoliberale Westerwelle-Truppe sei.
 Schleswig-Holstein ist immer für eine Überraschung gut.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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