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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zu Schreiber

Bielefeld (ots)

Ob in acht Wochen Bundestagswahlen stattfinden
oder nicht: Die Rückkehr des CDU-nahen Waffenlobbyisten Karlheinz 
Schreiber nach Deutschland kommt so ungelegen wie zu jedem anderen 
Zeitpunkt. Wichtig ist allein, dass der Mann mit den 
Bestechungsgeldern überhaupt noch vor ein deutsches Gericht gestellt 
wird.
 1999 hat Schreiber die CDU in ihre schwerste Krise gestürzt. Seine 
Enthüllungen über illegale Spenden und schwarze Kassen haben der 
Union nicht nur die NRW-Landtagswahl 2000 vermasselt. Für viele brach
damals mehr als das Bild von einer blitzsauberen, gut situierten 
Union zusammen. Der Vertrauensverlust in »die« Parteien hält bis 
heute an. Allerdings hat sich die Empörung in zehn Jahren auch 
ziemlich stark aufgebraucht.
Schon damals ging es in der politischen Bewertung nicht darum, was 
Schreiber getan oder gelassen hat, sondern darum, dass Leute wie 
Walther Leisler Kiep, Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble überhaupt 
Umgang mit solch' windigen Strippenziehern pflegten. Zu gern wurde 
geglaubt, dass nicht nur Kiep, sondern auch andere Geldkoffer mit 
Barem anzunehmen bereit waren. Letzteres ist bis heute unbewiesen - 
und das könnte auch bei einem Prozess so bleiben.
Gerade weil Karlheinz Schreiber das Spiel mit geheimnisvollen 
Andeutungen schon bis zum Exzess getrieben hat, dürfte jede künftige 
noch so abenteuerliche Behauptung auf eine gehörige Portion Skepsis 
stoßen. Wenn Schreiber wirklich in der Lage wäre, die deutsche 
Politik und Justiz zu erpressen, dann sollte er diese Karte längst 
gezogen haben. Hierzulande und nicht in Kanada droht ihm Haft bis zum
Lebensende.
 Der kommende Prozess, der nach der Bundestagswahl beginnt, wird für 
die Union kein Spaziergang, bedeutet aber auch nicht die mediale 
Vernichtung. Die mit Spannung erwartete Offenlegung seiner 
Notizbücher birgt für die Staatsanwälte keine Sensation mehr. Die 
Prozesse gegen Holger Pfahls und andere sind seit langem geführt. Die
Kampagnen gegen Roland Koch mit der Pinocchio-Nase und andere einst 
honorige Unionsleute sind gefahren. Das Denkmal Kohl wurde längst mit
roten Farbbeuteln besudelt. Selbst wenn - größter anzunehmender 
Unfall aus Sicht der Union - Kohls geheime Spenderliste und Schäubles
tiefere Verstrickung offengelegt beziehungsweise nachgewiesen werden 
könnten, es bliebe bei den Ausflüchten eines Angeklagten, der nichts 
mehr zu verlieren hat.
Vielleicht ist es gut, dass zunächst zehn Jahre ins Land gehen 
mussten, bis es zu einem Verfahren kommt. Recht und Gesetz müssen 
durchgesetzt werden und vor Gericht steht ein einziger Angeklagter, 
nämlich Karlheinz Schreiber. Dessen Schuld ist zu ergründen und zu 
beweisen.
Außerdem: Schmutzige Wäsche, die zu heiß gewaschen wird, läuft ein 
und ist für nichts mehr zu gebrauchen.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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