Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Steueroasen:
Bielefeld (ots)
Man kann Peer Steinbrücks sehr klare und und oft auch rüde Ausdrucksweise über Steueroasen in Europa oder in der Karibik missbilligen. So hat seine Ausdrucksweise nicht nur in der Schweiz viel diplomatischen Staub aufgewirbelt. Der Minister hat es auf diese Weise jedoch binnen Monaten geschafft, Länder wie die Schweiz und Liechtenstein dazu zu bewegen, über Doppelbesteuerungsabkommen mit der Bundesrepublik zu verhandeln. Die Drohung mit der schwarzen Liste, auf der die internationalen Finanzplätze landen sollen, die mit Deutschland in Steuerfragen nicht zusammenarbeiten, zeigt Wirkung. Die Bermudas, die Cayman-Inseln, Gibraltar oder die Kanalinseln Isle of Man und Guernsey beugen sich dem Druck und verhandeln jetzt über Abkommen. Wenn es künftig darum geht, Länder auf die schwarze Liste zu setzen, soll das Auswärtige Amt den bisweilen zu forschen Finanzminister auch bremsen. Wie auch immer, Steinbrück muss man in der Sache zustimmen. Es geht nicht darum, Geldanlagen von Deutschen im Ausland zu bestrafen, Es geht um korrekte Besteuerung und damit um Milliarden, die dem Staat fehlen.
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