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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema NRW-Wahlprogramm der Linken:

Bielefeld (ots)

Man kann der nordrhein-westfälischen Linkspartei
ja vieles vorwerfen, aber eines nicht: Unehrlichkeit. Zum 60. 
Jahrestag der Gründung der DDR haben die NRW-Linken gestern das 
geäußert, wovon sie immer geträumt haben, wovon sie regelrecht 
berauscht zu sein scheinen: einem Land, in dem Konzerne und 
Unternehmen verstaatlicht sind. Einem Land, in dem alles - von der 
Pommesbude bis zum Geldautomaten - allen gehört. Einem Land, in dem 
Drogen wie Kaugummi straffrei konsumiert werden dürfen. Und einem 
Land, in dem es keinen Religionsunterricht mehr gibt und nur noch 
eine einzige Schule existiert, egal, ob die Kinder lernstark sind 
oder nicht.
All diese Vorschläge könnten aus einem bösen Traum stammen, aus dem 
man plötzlich schweißgebadet erwacht und dann zum Glück feststellt, 
dass man nur schlecht geschlafen hat. Aber die Vorschläge sind real. 
Sie sind Bestandteil eines Wahlprogramms einer politischen Partei in 
Deutschland im Jahre 2009.
Die Radikalforderungen der NRW-Linken sind ein einziger Albtraum. 
Nicht nur die fast 800 000 Menschen in Nordrhein-Westfalen (8,4 
Prozent), die der Linkspartei bei der Bundestagswahl ihre Stimme 
gegeben haben, werden sich angesichts dieser absurden, irrsinnigen 
Ideen verwundert die Augen reiben.
Ausgerechnet 20 Jahre, nachdem in Leipzig mehr als 70 000 Menschen 
mit ihrem Massenprotest gegen den Unrechtsstaat DDR Geschichte 
geschrieben haben, versucht die Linke die Rolle rückwärts in ein ganz
dunkles Kapitel deutscher Geschichte. Haben die Politiker der Linken 
denn nichts aus der Vergangenheit gelernt? Haben sie nicht begriffen,
dass ein System, in dem jeder gleich reich ist, aber keiner arbeiten 
muss und allen alles gehört, nicht funktioniert?
Selbst die Bundespartei hat sich von ihren Parteifreunden aus NRW 
spontan distanziert. Man sei entsetzt und schockiert, hieß es. Es 
fällt schwer, diese lautstark geäußerte Bestürzung zu glauben.
Während die Linke in NRW ihren Status, als Partei überhaupt noch 
ernst genommen zu werden, vollends verloren hat, kann einem die SPD 
nur leidtun. Die Sozialdemokraten haben im Schnelldurchgang die 
Posten-Vergabe durchgepeitscht und in Peer Steinbrück einen ihrer 
letzten starken Männer der Mitte entsorgt. Aber die für sie so 
lebenswichtige inhaltliche Positionierung blieb bislang aus. Gabriel,
Nahles & Co. wollen »angstfrei« und »ganz normal« mit der Linkspartei
umgehen - mehr war von den neuen Bossen zum künftigen Verhältnis 
SPD/Linke noch nicht zu hören. Ob sie den eingeschlagenen Schmusekurs
mit den Linken unter den neuen Voraussetzungen fortsetzen kann, ist 
mehr als fraglich.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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