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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zum EU-Stabilitätspakt

Bielefeld (ots)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist um
seine Aufgabe wahrlich nicht zu beneiden. Er soll Steuersenkungen im 
Umfang von 24 Milliarden ermöglichen. Nach der Empfehlung der 
EU-Kommission soll der Christdemokrat aber schon 2011 mit dem 
Schuldenabbau beginnen und 2013 die Neuverschuldung wieder unter drei
Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken. Schäuble will diese 
Vorgaben einhalten. Dafür muss jedoch auch die wirtschaftliche 
Entwicklung mitspielen.
Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde erklärte dagegen 
bereits, dass es »extrem schwierig« werde, die EU-Vorgaben zu 
erfüllen. Auch andere EU-Staaten mit hoher Neuverschuldung werden 
allergrößte Schwierigkeiten haben, die Drei-Prozent-Grenze wieder 
einzuhalten. Einige Regierungen fürchten zu Recht, durch einen 
jahrelangen harten Sparkurs die nächsten Wahlen zu verlieren.
Das wissen auch die Kommissionsexperten in Brüssel. Die Kommission 
muss aber dafür sorgen, dass der Stabilitätspakt eingehalten wird. 
Denn letztlich hängt die Stabilität des Euro von einer 
verantwortungsvollen Haushaltspolitik der Euro-Staaten ab.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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