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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Regierungsklausur in Meseberg

Bielefeld (ots)

Die neue schwarz-gelbe Regierung hat sich bei
ihrer Klausur in Meseberg ausdrücklich in Harmonie geübt. Kein Wort 
zum Streit über den offenen Sitz im Beirat der Vertriebenenstiftung, 
Einhelligkeit bei der Verlängerung der Bundeswehr-Auslandseinsätze, 
Zwischenlagerung der Debatte über eine Gesundheitsreform in eine 
Arbeitsgruppe, und als zwischenmenschliche Gemeinschaftsübung ein 
mitternächtliches Geburtstagsständchen für Kanzleramts-Staatsminister
Eckart von Klaeden: Na also, es geht doch, lautet die schwarz-gelbe 
Botschaft.
Das Kabinettskuscheln war auch notwendig, wie Kanzlerin Merkel 
unfreiwillig in ihrer Abschlusspressekonferenz an der Seite ihres 
Wunschpartners, dem FDP-Chef Guido Westerwelle, offenbarte: »Es geht 
darum, beziehungsweise mir geht es darum - uns ging es darum -, dass 
für bestimmte Aufgabenfelder ein gemeinsames Verständnis im Kabinett 
vorhanden ist.« Dieser Satz zeigt zweierlei. Erstens: Auch Angela 
Merkel hat noch Mühe, das »mir« durch »uns« zu ersetzen. Zweitens: Im
Umkehrschluss bedeutet die Aussage der Kanzlerin, dass es das 
gemeinsame Verständnis im Kabinett vor der Klausurtagung eben noch 
nicht im notwendigen Maße vorhanden war.
Auch der Juniorpartner FDP gibt sich merkwürdig ambivalent. 
Einerseits lobt Westerwelle das Treffen als »konstruktiv auch 
deshalb, weil es eine harmonische Klausurtagung war«. Doch er sagt 
auch: »Harmonie ist kein Selbstzweck.« Das Fremdeln unter Freunden - 
es ist auch in Meseberg nicht gewichen.
Wie auch? Union und FDP sind mit vollkommen unterschiedlichen 
Voraussetzungen in die Koalition gestartet. Die Union kommt aus der 
Regierung in die Regierung. Die Sorgen sind die alten: 
Konjunkturkrise, ausufernde Staatsverschuldung, das sieche 
Gesundheitssystem. Auf der anderen Seite sonnt sich die FDP an erster
Stelle noch immer in ihrem historischen Wahlergebnis. 
»Steuergerechtigkeit ist kein Gegensatz zu gesunden Staatsfinanzen, 
sondern das eine hängt mit dem anderen zwingend zusammen«, beschwor 
Westerwelle abermals das Mantra der Liberalen, wenn der Staat nur 
genug gebe, werde er mehr als genug zurückbekommen.
Nicht wenige in der Union halten das für wirklichkeitsfremd. Die 
Schuldenbremse im Grundgesetz und der EU-Stabilitätspakt fordern 
eiserne Haushaltsdisziplin. So offen spricht das vor der Wahl in NRW 
nur noch niemand aus. Wenn im Mai die Steuerschätzung auf dem Tisch 
liegt, werden die Karten neu gemischt.
Woher soll das Geld kommen, um die abermilliardentiefen 
Haushaltslöcher zu stopfen? Auf diese Frage muss die Koalition im 
kommenden Jahr eine Antwort finden. So harmonisch wie in Meseberg 
wird es dann kaum noch zugehen.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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