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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zum Steuerstreit in der schwarz-gelben Koalition

Bielefeld (ots)

Der Steuerstreit in der schwarz-gelben Koalition
wird von Tag zu Tag schärfer. Während allen voran FDP und CSU 
unvermindert auf Entlastungen für Bürger und Unternehmen drängen, 
droht ausgerechnet das ebenfalls schwarz-gelb regierte 
Schleswig-Holstein im Bundesrat mit seinem Veto. Es geht für das 
Bundesland um Mindereinnahmen von 70 Millionen Euro - ein geringer 
Betrag angesichts der Milliardensummen, die für Bankenrettung und 
Konjunkturpakete aufgewendet wurden. Doch wird eben angesichts dieser
Summe deutlich, dass die öffentlichen Kassen nicht unbegrenzt 
strapaziert werden können. Genau das sagt auch Bundesfinanzminister 
Wolfgang Schäuble (CDU) wenn er vorrechnet, dass der Bund von 2011 an
jährlich zehn Milliarden Euro einsparen muss, soll die neu ins 
Grundgesetz aufgenommene »Schuldenbremse« wirksam werden.
Steuern und Schulden gleichermaßen senken: Diese Rechnung nicht kann 
nicht aufgehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Guido 
Westerwelle und sein CSU-Pendant Horst Seehofer müssen die Kraft 
aufbringen, mit dieser Lebenslüge der schwarz-gelben Koalition 
aufzuräumen.
Dazu ist nicht einmal eine neue Klausurtagung notwendig. Es reicht 
aus, endlich Klartext zu sprechen.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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