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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Swift-Abkommen:

Bielefeld (ots)

Terrorbekämpfung ist eine wichtige
internationale Aufgabe. Der Schutz der persönlichen Daten der Bürger 
ist ebenfalls von hohem Rang. Der EU-Ministerrat hat sich gestern mit
einem dürren Kompromiss zwischen Terrorbekämpfung und Datenschutz 
vorerst aus der Schusslinie genommen. Er hinterlässt einen schalen 
Beigeschmack.
 Die Proteste gegen das Vorbeischleusen des Swift-Abkommens am 
EU-Parlament vorbei haben die Entscheidung nicht verhindert. Sie 
wurde einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags getroffen, 
der dem EU-Parlament mehr Mitsprache gibt. Dass das Abkommen nur neun
Monate gelten soll, zeigt aber das schlechte Gewissen vieler 
Minister. Bei einem neuen Abkommen soll nun das Parlament beteiligt 
werden.
 Die Bundesregierung enthielt sich der Stimme. Die liberale 
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte starke 
Bedenken gegen den Datenaustausch geäußert, letztlich aber ihren 
Widerstand aufgegeben. Die FDP ist in der schwarz-gelben Koalition 
mit dem Ziel angetreten, sich als Bürgerrechtspartei zu profilieren. 
Gleich beim ersten Mal hat konnte sie sich aber nicht durchsetzen.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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