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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Bericht des Rechnungshofes

Bielefeld (ots)

Nach den Wirtschaftsweisen nun auch der
Bundesrechnungshof: Für die Verteilung von Steuergeschenken gibt es 
keinen Spielraum. Das Zwischenzeugnis, das Rechnungshof-Chef Dieter 
Engels der Finanz- und Haushaltspolitik der schwarz-gelben 
Bundesregierung ausstellt, könnte kaum schlechter ausfallen. Die Lage
sei ernst und eine Aussicht auf Besserung sei nicht zu erkennen. Und 
wo bleibt die Strategie gegen die Rekordschulden? Fehlanzeige.
Dabei ist der Spielraum des Bundes schon eng genug. 90 Prozent der 
Ausgaben sind gebunden. Da gibt es kaum etwas zu streichen. Und wenn 
2016 die neue Schuldenbremse greift, sind die Zeiten weiterer 
Wohltaten sowieso vorbei.
Allerdings verbreitet der Rechnungshof in seinem Report auch 
Hoffnungen: Es gibt doch noch Möglichkeiten den Haushalt zu sanieren.
Bestehende Gesetze müssten nur konsequent angewandt werden. Wenn das 
so einfach wäre.
Der Rechnungshof denkt an die Wohnungsbauprämie, an mehr Einnahmen 
aus der Lkw-Maut und an Mehrwertsteuerkorrekturen. Alle Vorschläge 
schmerzen den Wähler. Das Verteilen von Geschenken ist bequemer.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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