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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Kundus-Einsatz:

Bielefeld (ots)

Die Informationspolitik des
Verteidigungsministeriums über die Vorgänge rund um den Luftangriff 
nahe Kundus ist nicht mehr nachzuvollziehen. Fast jeden Tag kommen 
neue Einzelheiten ans Licht. Aber anstatt offensiv mit dem Thema 
umzugehen und Öffentlichkeit und Parlament umfassend zu informieren, 
hat der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenbrg schon 
viel zu oft darauf verwiesen, dass alle ungeklärten Fragen im 
Untersuchungsausschuss zur Sprache kommen werden und erst dann die 
Öffentlichkeit umfassend unterrichtet wird. Es wäre aber an der Zeit,
dass Guttenberg schnell mehr Licht in das Dunkel bringt.
So bleiben weiter Vermutungen und Unklarheiten. Inwieweit haben 
Soldaten der Spezialeinheit KSK wirklich Einfluss vor dem Luftschlag 
gehabt? Waren die beiden Tanklastzüge oder die Tötung möglichst 
vieler Taliban-Kämpfer das Ziel des Angriffs? Wieviele Zivilisten 
sind bei dem Bombardement ums Leben gekommen? Hat Guttenberg 
Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter 
Wichert zu Unrecht entlassen? Und schließlich muss geklärt werden, 
was der Minister bereits wissen musste, als er am 6. November den 
Luftangriff »militärisch angemessen« nannte. Es wartet viel Arbeit 
auf den Untersuchungsausschuss, der am Mittwoch seine Arbeit 
aufnimmt.
Zu Recht hat sich der Verteidigungsminister bei seinem Besuch im 
deutschen Feldlager in Kundus vor seine Soldaten gestellt. Sie sind 
dort in einer kriegsähnlichen Situation. Es geht nach acht Jahren 
eines immer weiter eskalierenden Konflikts nicht mehr nur darum, 
brunnenbohrende Aufbauhelfer zu schützen. Es geht darum, die 
radikal-islamischen Taliban zu bekämpfen, die gegen die Isaf-Soldaten
und die afghanischen Einheiten Krieg führen, in Afghanistan wieder 
die Macht an sich reißen wollen und das Land ins Mittelalter 
zurückbomben möchten.
Bereits im Juli hatte der damalige Generalinspekteur Schneiderhan 
angesichts der gestiegenen Bedrohungslage von einer höheren 
Eskalationsstufe der militärischen Auseinandersetzung und einer 
offensiveren Vorgehensweise der Isaf-Einheiten gesprochen. 
Widerspruch aus der damals regierenden Großen Koalition gab es nicht.
Wenn jetzt darüber gestritten wird, ob der Luftangriff möglicherweise
völkerrechtswidrig war, sollte man daran denken, dass die Soldaten 
mit einem Mandat ausgestattet werden müssen, das ihnen in dieser 
kriegsähnlichen Situation erlaubt, hart gegen den Gegner vorzugehen. 
Sonst wären die ausländischen Soldaten in Afghanistan fehl am Platze.
Guttenberg fordert jetzt für künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr
realistische Einsatzregeln. Ob der Konflikt in Afghanistan nun Krieg 
oder nur kriegsähnlich genannt wird, diese realistischeren 
Einsatzregeln hätte die Bundesregierung bereits vor Jahren 
beschließen können, um für Rechtssicherheit zu sorgen. Es wird 
höchste Zeit, diesen Fehler zu korrigieren.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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