Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zu Afghanistan/Brok
Bielefeld (ots)
Die Bilanz könnte schlechter kaum ausfallen: »Deutschland hat in Afghanistan nicht eines der Ziele erreicht.« Der außenpolitische Experte der CDU, Elmar Brok, redet nicht um den heißen Brei herum. Er spricht von zumindest kriegsähnlichen Zuständen und nicht von Stabilisierungseinsätzen wie der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung, dem das Wort Krieg im Zusammenhang mit Afghanistan nie über die Lippen gekommen ist. Wer immer nur verschleiert, darf sich nicht wundern, dass der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan von der Bevölkerung nur mäßig gestützt wird. Und wenn der Einsatz der ausländischen Truppen in Afghanistan weitgehend gescheitert ist, gibt es zwei Möglichkeiten: an den alten Zielen festzuhalten oder neue zu formulieren. Elmar Brok, der außenpolitische Fuchs der Union, hat übrigens schon vor zehn Jahren mit Vertretern der Taliban gesprochen. In Dortmund. Der damalige US-Präsident Bill Clinton war es, der diese Kontakte kappen ließ. Heute wären die westlichen Staaten froh, wenn sie in Afghanistan andere Verhandlungspartner hätten als die der Wahlfälschung beschuldigte Regierung Karsai. Regierungssprecher Christoph Steegmans nannte gestern die Forderungen nach guter Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, Sicherheit und wirtschaftlicher Entwicklung als Basis für die Afghanistan-Konferenz. Wenn nicht mehr den Tisch kommt, kann sich Außenminister Guido Westerwelle wirklich den Flug nach London sparen. Denn all das hat der Westen bisher nicht am Hindukusch durchsetzen können und all das lässt sich mit den bisher vorgesehenen Mitteln auch in der Zukunft nicht schaffen. Mehr als 100 000 Soldaten und mehrere Milliarden Euro zusätzlich sind notwendig, damit das ausländische Militär den Afghanen die Sicherheit bieten kann, die notwendig ist, damit sie das Land wieder aufbauen zu können. Doch darüber will kaum ein Politiker offen reden, und kein Land will dafür zahlen. Weil dieser Weg eher in die Irre führt, muss die Politik nach anderen Möglichkeiten suchen. Und damit sind nicht nur Union und FDP gemeint, sondern auch SPD und Grüne. Die Soldaten, die ihren Kopf riskieren, haben es verdient, dass die demokratischen Kräfte eine gemeinsame Linie verfolgen, und konkret sagen, warum sich der Einsatz doch lohnt. Auf Kosten deutscher Einsatzkräfte darf sich niemand damit profilieren, frühe Abzugstermine zu nennen. Westerwelle hat es nun in der Hand zu beweisen, dass er der richtige Außenminister ist. Er muss eine Debatte über deutsche Interessen in Afghanistan anstoßen. Wenn dieses Land fällt, ist auch Pakistan gefährdet. Die Vorstellung, dass Atomwaffen in die Hände von Terroristen gelangen könnten, sollte allein Grund genug sein, den Einsatz fortzusetzen. Wenn die alten Ziele nicht durchzusetzen sind, müssen eben neue her. Und die werden bescheidener ausfallen als sie die Bundesregierung gestern formuliert hat.
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