07.01.2010 – 19:30

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Koalitionsgipfel:

Kaum war die Nachricht über das für den 17.
Januar geplante Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den 
Dauerstreithähnen Guido Westerwelle und Horst Seehofer in der Welt, 
da waren die üblichen Beschwichtigungsfloskeln zu hören: Nein, das 
sei kein Krisengipfel, sondern reine Routine, spielte der bayerische 
CSU-Chef die Spitzenrunde herunter.
Auf ungewollte Weise hat Seehofer sogar Recht: Zoff und Sticheleien 
sind derzeit Routine in der schwarz-gelben Koalition, die Krise ist 
Alltag. Vergiftet ist auch die nur vordergründig zuversichtlich 
klingende Bemerkung von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, nun 
biete sich die Gelegenheit zu einem Neustart. Denn nur nach einem 
Fehlstart ist ein Neustart notwendig.
Steuerstreit, Konflikt um die Vertriebenenstiftung, 
Gesundheitsreform: Die schwarz-gelbe Koalition ist in den 
Hauptstreitfragen bislang keinen Millimeter weiter gekommen. Dabei 
wollen Wähler wie Wirtschaft dringend wissen, wie es weitergehen soll
in Deutschland.
Die Antwort muss die Kanzlerin geben. Spätestens am 17. Januar - 
notfalls mit einem Machtwort.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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