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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Kommunalfinanzen:

Bielefeld (ots)

Juchhe! Wir bekommen mehr Netto vom Brutto!
Steuerbürger, die sich über die üppigen Geschenke aus Berlin gefreut 
haben, erhalten jetzt die Quittung. Einen erklecklichen Teil dessen, 
was die alte und die neue Bundesregierung an Entlastung beschlossen 
haben, kassieren die Städte und Gemeinden über höhere Steuern und 
Beiträge wieder ein. Nicht aus Gier, sondern aus blanker Not. Die 
Kommunen sind das letzte Glied in der Kette der Staatsfinanzen. Was 
oben beschlossen wird, muss unten ausgebadet werden.
Denn es ist nicht allein die Wirtschaftskrise, die Löcher in die 
Stadtsäckel frisst. Immer mehr Kinder und Jugendliche benötigen 
Betreuung. Immer mehr behinderte Menschen brauchen Hilfe. Dann die 
Kindergärten: Die Eltern sollen 16 Prozent der Kosten über Beiträge 
finanzieren, so will es das Land. Wohin es führt, wenn Kommunen damit
ernst machen, zeigt das Beispiel der Stadt Gütersloh: 
Spitzenverdiener mit mehr als 100 000 Euro Einkommen zahlen jetzt 550
Euro pro Monat für einen 45-Stunden-Krippenplatz. Doch auch 
Otto-Normal-Eltern sind betroffen: Die flexible Stundenwahl ist 
abgeschafft. 35 oder 45 Stunden sind zu buchen - wer nur 40 
Kindergartenstunden benötigt, zahlt drauf.
Gütersloh ist nur der Anfang. Bielefeld ist dermaßen in die Miesen 
gerutscht, dass es die roten Zahlen in einem Doppeletat für die Jahre
2010 und 2011 verpacken will. Nun ist Ostwestfalen-Lippe nicht das 
Ruhrgebiet, wo der Pleitegeier bereits zum Wappentier vieler Städte 
geworden ist, doch wenn in OWL jede dritte Kommune vor der 
Haushaltssicherung mit entsprechendem Ausgabestopp steht, dann ist 
das ein Alarmsignal.
»Den Kommunen werden immer mehr Aufgaben übertragen, die zwar 
gesellschaftlich sinnvoll, aber nicht mehr zu finanzieren sind«, sagt
André Kuper, Bürgermeister der Stadt Rietberg und 
Finanzausschussvorsitzender des Städte- und Gemeindebundes NRW. Mehr 
noch: Die kommunale Selbstverwaltung sei in Gefahr. Wozu brauchen wir
noch Stadträte, wenn die nichts mehr zu entscheiden haben, weil kein 
Geld da ist?
Gewiss: Auch bei den Kommunen kann noch gespart werden. Braucht 
wirklich jedes Rathaus eine eigene Personalabteilung? Ein 
Rechnungsprüfungsamt? Erste Verbundlösungen gibt es bereits. 
Einsparmöglichkeit: ein paar Millionen Euro.
Damit allein sind die Kommunen nicht gerettet. Notwendig ist ein 
neues Finanzierungssystem, das den Bürgermeistern nicht gleich den 
Boden unter den Füßen wegzieht, wenn die Konjunktur zwei, drei Jahre 
nicht so kräftig brummt.
Dazu aber muss umgedacht werden: von unten nach oben, und nicht 
umgekehrt. Auf vermeintliche Steuergeschenke aus Berlin werden die 
Bürger dafür gewiss gerne verzichten.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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