Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Folterverdacht in der JVA Herford:
Bielefeld (ots)
Es vergeht kaum noch eine Woche, in der die Opposition nicht gegen Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter schießt. Und die CDU-Frau liefert selbst die Vorlagen. Nach der Flucht zweier Häftlinge aus der JVA Aachen erfährt die Öffentlichkeit die Details nicht von der Ministerin, sondern aus den Medien. Dann kappt die frühere Richterin ihren Beamten den Zugang zu wdr.de, was ihr als Zensur angekreidet wird. Und jetzt das: Zweieinhalb Jahre nach dem Foltermord in der JVA Siegburg soll in der JVA Herford ein 16-Jähriger gefoltert worden sein, und die Ministerin verheimlicht den Verdachtsfall - bis er schließlich in der Zeitung steht. Warum hat Müller-Piepenkötter nicht von sich aus über den Fall informiert? Sie müsste doch langsam wissen, wie die Opposition tickt! Die Ministerin macht eine schlechte Figur. Grund für einen Rücktritt sind die Vorfälle aber nicht. Es sei daran erinnert, dass Häftling Dieter Zurwehme 1999 trotz eindringlicher Warnung eines Psychologen in den offenen Vollzug kam, floh und vier Menschen ermordete. NRW-Justizminister Jochen Dieckmann von der SPD hat das damals ohne Blessuren überstanden.
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