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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema NRW-Regierungserklärung:

Bielefeld (ots)

Mit seiner dritten Regierungserklärung zum Ende
seiner ersten Legislaturperiode hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers
eine breite Faktenvorlage geliefert. Zugleich gab er eine Vorausschau
darauf, wohin sich das Land - aus seiner Sicht idealerweise unter 
schwarz-gelber Verantwortung - bis 2025 entwickeln soll.
8000 neue Lehrer statt 16 000 künftig wegfallender Stellen, wie von 
der rot-grünen Vorgängern geplant, Verachtfachung der 
Betreuungsplätze und bald 43 Prozent aller Schüler im 
Ganztagsunterricht, 3000 neue Familienzentren und die Halbierung des 
Unterrichtsausfalls. Das sind die Zahlen, mit denen sich die 
Wahlkämpfer von CDU und FDP jetzt munitionieren.
Die Opposition tat sich gestern schwer, dem in der Sache 
entgegenzutreten. Statt eines klaren Gegenbeweises gab es meist ein 
»ja, aber.« Oppositionsführerin Hannelore Kraft (SPD) und 
Grünen-Chefin Sylvia Löhrmann hatten es doppelt schwer, weil Rüttgers
mit seiner Vorstellung von der »ökologischen Industrieregion« und der
sozialen Gesellschaft, die keinen zurücklässt, ihnen gründlich das 
Wasser abgegraben hatte. Ein paar nette grüne Sätze reichten nicht 
aus für echte ökologische Politik, bestätigte Löhrmann indirekt ihr 
Dilemma: Dieser Landesvater findet für alles und jeden das richtige 
Wort. Und Hannelore Kraft wurde nicht müde zu betonen, dass die 
soziale Gerechtigkeit bei der SPD eben doch besser aufgehoben ist.
An der messbaren Verbesserung der Lage im Vergleich zu 2005 kann es 
keinen Zweifel geben. Auf dem Arbeitsmarkt hat NRW heute 290 000 
Vollarbeitsplätze mehr - und das mitten in der Krise. Die 
Bildungsausgaben machen 40 Prozent des Landeshaushalts aus (plus vier
Punkte). Kein Bundesland gibt einen höheren Steueranteil an die 
Kommunen weiter als NRW - nämlich mehr als 60 Prozent. Andererseits 
rebellieren die Studenten trotz massiver Investitionen und 90 Prozent
aller Kommunen droht die Pleite. Hintergrund: Wegbrechende 
Gewerbesteuer und Kosten für soziale Aufgaben, der der Bund den 
Städten und Gemeinden aufgebürdet hat.
Man darf gespannt sein, wie sachlich die etwas komplizierteren 
Verantwortlichkeiten im Wahlkampf diskutiert werden. Die Opposition 
bedient sich da, genau wie ihre schwarz-gelben Gegenspieler früher 
auch, gern der jeweils beliebtesten Vorurteile. Da wird das Bild vom 
eiskalten Marktradikalen und der »Bildungsökonomisierung« ebenso 
bemüht, wie Jürgen Rüttgers als größte sozialpolitische Fata Morgana 
aller Zeiten verschrieen wird.
Wohl denn. NRW stehen stürmische Wahlkampfzeiten bevor. Deswegen war 
es gut, dass gestern der Einstieg in die Faktendiskussion begonnen 
hat. Vielleicht bleiben den Bürgern, die sich bis zur Stimmabgabe am 
9. Mai informieren wollen, einige Wochen zur Sachdebatte, bevor die 
Hitze des Gefechts alle guten Vorsätze demokratischer Fairness 
endgültig schmilzen lässt.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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