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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Afghanistan-Debatte

Bielefeld (ots)

Zum zwölften Mal haben die Abgeordneten über den
umstrittenen Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan abgestimmt. Doch 
diesmal war alles anders - und das aus vielerlei Gründen.
Erstmals seit dem 22. Dezember 2001 haben die Politiker nicht nur 
über die Truppenstärke, sondern über einen wirklichen Wendepunkt in 
der Afghanistan-Politik entschieden. Mehr ziviler Aufbau, mehr 
Ausbildung und die oft beschworene Abzugsperspektive sind die 
wichtigsten Eckpunkte des neuen Weges, der auch die Möglichkeit der 
Entsendung von bis zu 5350 deutschen Soldaten beinhaltet.
Am Ende standen zwar nur 429 Ja-Stimmen zu Buche und somit handelt es
sich um das zweitschlechteste Abstimmungsergebnis seit 2001. Aber 
dennoch hat der Bundestag ein ganz wichtiges Signal gegeben, damit 
ein neues Kapitel in der Afghanistan-Politik aufgeschlagen und auch 
erfolgreich zum Ende geführt werden kann. Zumindest ist das die 
Hoffnung aller. Gelingt das nicht, droht die totale Blamage inklusive
des Hinterlassens eines Pulverfasses für die ganze Welt.
Bis auf den blamablen Auftritt der Linken war die Debatte zumeist von
Hoffnung geprägt. Die breite parlamentarische Mehrheit für das 
Isaf-Mandat ist äußerst wichtig, damit das neue Projekt nicht gleich 
wackelt, bevor es begonnen hat. Zugleich ist das Ergebnis ein starkes
Signal für die Soldaten, für unsere Verbündeten, aber auch für die 
Taliban, die sich etwas anderes erhofft hatten.
Vor allem große Teile der SPD haben Verantwortungsbewusstsein 
gezeigt. Die Sozialdemokraten sind trotz aller Bedenken in der 
Afghanistan-Frage und trotz der aktuellen Kritik an Schwarz-Gelb dem 
Weg der Regierung gefolgt. Das ist Oppositionsarbeit, wie man sie 
sich wünscht. Wochenlanger Ärger um den Afghanistan-Kurs wäre Gift 
gewesen.
Und dann war da noch zu allem Überfluss die Aktion einer Partei, die 
man nach dieser peinlichen Vorstellung im Bundestag noch weniger 
ernst nehmen kann, als es ohnehin schon der Fall war. Klamauk statt 
guter Argumente, falsches Benehmen statt ernstzunehmender Politik. 
Dieses traurige Bild hat die Linkspartei im Hohen Haus abgegeben. Es 
ist nicht verboten zu demonstrieren. Auch ist es gut und wichtig, bei
Kriegseinsätzen die Opfer nicht aus dem Blick zu verlieren - aber an 
Regeln, die nun einmal im Bundestag gelten, sollte sich auch die 
Linkspartei halten.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und die Bundestagsmehrheit 
haben alles richtig gemacht: die Linken erst auszuschließen, sie aber
schließlich doch mit abstimmen zu lassen. Das zeigt wahre Größe und 
Souveränität.
Diese PR-Aktion ging nach hinten los. Sie war kein Akt des Gedenkens,
sondern ein Auftritt, der den Linken zu denken geben müsste.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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