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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Haushaltsdebatte

Bielefeld (ots)

Spott und kluge Sprüche - mehr hatten die
Oppositionsparteien gestern in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 
nicht beizutragen. Wenn sich schon die Kanzlerin darauf beschränkt, 
für das nächste Jahr ein Sparprogramm anzukündigen, ohne konkret zu 
werden, hätten SPD, Grüne und Linke ihre Chance nutzen können. Hier 
ist die Alternative, hier muss und hier kann gespart werden. Davon 
war nichts zu hören.
Stattdessen befeuerten Steinmeier und Co. die Diskussion über 
Westerwelle und seine Reisebegleiter. Die Grüne Kerstin Müller 
vermisste die Konturen einer neuen Außenpolitik. Wolfgang Gehrcke von
den Linken verglich die Reisen des Außenministers gar mit einer 
Tupper-Party. Wenn sich dieser Stil der Auseinandersetzung nicht 
ändert, sollten sich die Politiker nicht wundern, wenn ihnen bald 
niemand mehr zuhört.
 Untergegangen ist in dem ganzen Getöse die Auseinandersetzung mit 
der deutschen Außenpolitik. Westerwelle sicherte Kontinuität zu 
seinem SPD-Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier zu. Was heißt das 
denn? Hätte der Angesprochene fragen können. Hat er aber nicht. 
Sachfragen hatten gestern keine Chance.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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