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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Steuerplänen der schwarz-gelben Koalition

Bielefeld (ots)

Steuerpläne
Sag niemals nie
Selten war die schwarz-gelbe Koalition so einig wie gestern: Ebenso 
vielstimmig wie harmonisch ertönte das Nein, mit dem FDP und Union 
den Bericht über eine angeblich abgespeckte, dafür früher kommende 
Steuerreform dementierten.
Geholfen hat es nicht. Das politische Berlin spekuliert munter 
weiter. Die Union habe die Idee im Flüsterton in die Welt gesetzt, um
die Reaktion der FDP zu testen, meinen die einen. Das Vorhaben sei 
vorzeitig ausgeplaudert worden, um es zu stoppen, meinen die anderen.
Und wieder andere meinen, das Dementi sei nur vorgeschoben, um die 
Pläne später doch noch in die Tat umzusetzen.
Viel spricht für diese dritte Variante. Denn so könnte das 
FDP-Versprechen niedrigerer Steuern in Einklang gebracht werden mit 
der Zusage der Kanzlerin, die Staatsverschuldung in die vom 
Grundgesetz vorgegebenen Grenzen zurückzuführen. Dafür spricht das 
Drängen des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), noch vor 
der Landtagswahl Klarheit über die Steuerpläne in Berlin zu 
verschaffen.
Und so gilt der alte Leitsatz der Politik mehr denn ja: Sag niemals 
nie!

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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