Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Afghanistan
Bielefeld (ots)
Erst die Regierungserklärung der Kanzlerin, dann die Befragung des Verteidigungsministers im Untersuchungsausschuss: Das politische Berlin stand gestern im Zeichen des Afghanistan-Einsatzes. Zu Recht, hatte der Tod der sieben Soldaten in nur zwei Wochen jüngst wieder gezeigt, dass das militärische Engagement am Hindukusch von jedem, der daran beteiligt ist, den höchsten Preis fordern kann: sein Leben. Mit dem auf der Londoner Konferenz beschlossenen Strategiewechsel ist das Risiko auch der deutschen Soldaten drastisch gestiegen. Und nichts spricht dafür, dass sich daran rasch etwas ändert. Das sogenannte Partnering, bei dem die Ausbildung der Afghanen im Einsatz erfolgt, wird weitere Opfer fordern. Angela Merkel hat das nicht gesagt und doch ein realistisches Bild der Lage gezeichnet. Sie hat Fehler und Fehleinschätzungen der Vergangenheit eingeräumt und deutlicher als zuletzt auf die Grenzen des Erreichbaren hingewiesen. Sie hat das Leid beim Namen genannt - den Namen der getöteten Soldaten und der getöteten Zivilisten. Gleichwohl hat die Kanzlerin den Einsatz aufs Neue verteidigt und ihre Entschlossenheit bekundet, zum Erfolg zu kommen. Gar in drastischen Worten hat sie vor einem übereilten Abzug gewarnt, der nichts weiter als eine »Ermutigung für alle Terroristen« sein könne. Neue Argumente gab es dabei freilich kaum zu hören. Beinahe hilflos wirkte ihre Wiederholung der Struck-Formel, nach der weiter gelten soll: »Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.« Noch einmal konnte sie so die Abgeordneten in die Pflicht nehmen, die erst im Februar dem neuen Mandat mit großer Mehrheit zugestimmt hatten. Ihre Mahnung saß: »Wir dürfen nicht Tapferkeit von Soldaten erwarten, wenn uns der Mut fehlt, zu dem zu stehen, was wir beschlossen haben.« Ob das jedoch reicht, muss bezweifelt werden. Nicht das Parlament ist es, das es an Zustimmung für den Einsatz mangeln lässt, sondern das Volk. Und darum hat den wichtigsten Satz in der gestrigen Debatte auch nicht ein Politiker gesagt, sondern der Trierer Bischof Stephan Ackermann, der mehr Unterstützung für die Soldaten aus der Bevölkerung forderte. Lange schon glaubt die Mehrheit der Bundesbürger nicht mehr daran, dass der Einsatz in Afghanistan mehr Sicherheit in Deutschland bringt. Das zu ändern, ist ein Auftrag an die Politik, der sich nicht allein im Parlament, sondern nur im direkten und offenen, mitunter wohl auch schonungslosen Gespräch mit den Bürgern erledigen lässt. Ein Anfang ist mit dem gestrigen Tag immerhin gemacht - mehr aber nicht.
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