Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Griechenland
Bielefeld (ots)
Die Zeichen stehen auf Radikalisierung in Europa. Drei Tote in Athen, neue Armut im kurz erblühten Osteuropa, blanke Angst ums Ersparte von Irland über Portugal bis Italien und - höchst wahrscheinlich - Denkzettelwahlen heute in Großbritannien und am Sonntag in Nordrhein-Westfalen. Die Demonstrationen nicht nur in Griechenland zeugen von der Hilflosigkeit, die die Europäer angesichts immer gigantischerer Schuldenberge empfinden. Die drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands destabilisiert die gesamte EU. Kanzlerin Angela Merkel hat gestern in ihrer Regierungserklärung selten dramatische Worte gefunden. Sie sieht »Europa am Scheideweg«. Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier (SPD) schwank zwischen Verweigerung und Resten alter Mitverantwortung. Er ließ Parteisoldaten mit Ablehnung des deutschen Beitrags zum 110 Milliarden-Hilfspaketes drohen. Andererseits sprach er in alter großkoalitionärer Verbundenheit mit der CDU-Chefin über Gefahren für »das Fundament unserer Demokratie«. Noch fordert niemand eine Rückkehr zur D-Mark. Die Verlockung zum rigorosen Populismus wächst jedoch mit jedem Tag. Unverständnis und teils Hetze bricht sich Bahn - ein klarer Hinweis auf gescheiterte Beschwichtigungen durch die Regierenden. Die griechische Zeitung »To Vima« schreibt: »IWF und Merkel diktieren eine Abwertung der Löhne und Renten.« Die Deutschen sehen das vollkommen anders. Abgesehen davon, dass die griechische Sichtweise definitiv falsch ist, gibt es auch hierzulande Auswüchse. Die seit Wochen laufende bösartige Kampagne der »Bild«-Zeitung etwa befeuert die Vorstellung von gesetzlosen Betrügern, die die Akropolis allein zur Bewahrung ihres 14. Gehaltes stürmen. Auch die Schlachtrufe der Linkspartei gegen »Banken und Spekulanten« tragen zur Radikalisierung bei. Gregor Gysis Antwort auf Merkel gestern im Bundestag zum Beispiel sprühte nur so vor Gift und Galle. Dabei wären jetzt Nüchternheit und Nervenstärke gefragt. Demonstrationen in Athen waren schon zu besseren Zeiten Schaubühne von Marxisten und Krawallmachern. Immerhin sind gestern 100 000 ernsthafte Demonstranten in Athen nach Hause gegangen, weil ein ausgerasteter Mob erst eine Bank anzündete und dann die Feuerwehr am Löschen hinderte. So dramatisch die Bilder aus Griechenland sind, sie dürfen nicht den Blick verstellen. Deutschland beteiligt sich mit 22,4 Milliarden Euro nicht an Hilfen für Radikalinskis, sondern an der Abwehr einer Gefahr für die Stabilität der Währungsunion. Nicht die Masse auf den Straßen von Athen hat betrogen. Schuld tragen schlechte europäische Verträge, gutmeinende Politiker und schludrigere Kontrollinstanzen. Nur so konnte es dazu kommen, dass alle gemeinsam über den Tisch gezogen wurden.
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