Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Großbritannien
Bielefeld (ots)
Eine Wahl ohne Sieger: So etwas gibt es nicht nur in Nordrhein-Westfalen. Während hierzulande noch die hohe Kunst des politischen Fächertanzes zu besichtigen ist, haben die Briten bereits einen Deal. Fünf Tage nach der Wahl steht die Koalition von konservativen Tories und gemäßigt linken Liberaldemokraten. Thank goodness! Nichts ist den Briten mehr zuwider als unklare Verhältnisse. Doch die Lage jenseits des Ärmelkanals ist keineswegs so klar, wie sie vom Kontinent aus erscheinen mag. Allein schon die Tatsache, dass erstmals seit 70 Jahren weder Labour noch Tories allein regieren, markiert eine Zeitenwende. Hinzu kommt, dass die Koalition alles andere als eine politische Liebeshochzeit ist. Die europaskeptischen, in Teilen sogar europafeindlichen Konservativen und die europafreundlichen Liberaldemokraten bilden eine Zähl-, nicht aber eine Wertegemeinschaft. Es klingt wie das Pfeifen im Walde, wenn der »LibDem«-Chef und frühere Europaabgeordnete Nick Clegg sagt: »Ich hoffe, dies ist der Beginn einer neuen Politik, an die ich immer geglaubt habe.« Dagegen spricht, dass Tory-Chef David Cameron den ausgewiesenen Europa-Verächter William Hague zum Außenminister macht. Doch Brüssel liegt nicht nur für Hague, sondern für viele seiner Landsleute hinter dem Mond. Die eigentliche Herausforderung der neuen Regierung ist nicht die Außenpolitik, sondern es sind die alten Sorgen: die Afghanistanfrage und vor allem die Finanzen. 13 Jahre Labour-Regierung haben den in der Thatcher-Ära ausgezehrten Sozialstaat wiederbelebt, doch eben um den Preis einer horrenden Staatsverschuldung. Umgerechnet 200 Milliarden Euro Miese macht der Staat in diesem Jahr - das entspricht zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts und kommt den griechischen Verhältnissen ziemlich nahe. Die Spekulanten, die eben noch den Euro angegriffen haben, könnten sich nun das britische Pfund vornehmen. Die Briten gehen ja angeblich nie ohne Regenschirm aus dem Haus, einen Rettungsschirm aber haben sie nicht zur Hand. Der unvermeidbare Sparkurs wird der neuen Regierung kaum Zuspruch bescheren. Schon jetzt steuert die Arbeitslosigkeit auf die Drei-Millionen-Marke zu, viele Briten hangeln sich mit Minijobs an der Armutsgrenze entlang. Immerhin: Die nächste Wahl soll es erst in fünf Jahren geben. Dieses Datum haben die Liberaldemokraten den Tories abgerungen - ebenso das Versprechen, das Wahlrecht zu reformieren, das bislang den beiden großen Parteien die Vorherrschaft gesichert hat. Nick Clegg wird mit Argusaugen darauf achten, dass dieses Versprechen eingelöst wird. Koalitionen werden dann nicht mehr die Ausnahme, sondern der Regelfall sein. Europäische Verhältnisse in London: Daran werden sich die Briten auch ohne den Euro gewöhnen müssen.
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