Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Finanzmarktsteuer
Bielefeld (ots)
Die Bundesregierung lebt noch. Mit dem Beschluss, sich für eine Finanzmarktsteuer einzusetzen, haben CDU, CSU und FDP gestern gezeigt, dass sie auch in umstrittenenen Fragen zu einer gemeinsamen Linie finden können. Zur Erfolgsgeschichte aber wird die späte Kehrtwende für Schwarz-Gelb freilich nicht mehr. Mal wieder waren CDU, CSU und FDP zu lange uneins, mal wieder hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu lange gezögert. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kann sich freuen. In dieser Debatte waren und sind einzig und allein die Oppositionsparteien, allen voran die Sozialdemokraten, der Taktgeber. Der von ihnen erzeugte innenpolitische Druck ist offensichtlich so beachtlich, dass die Kanzlerin zum zweiten Mal in kurzer Folge die FDP überrollt. Erst das Steuersenkungsversprechen einkassiert, nun plötzlich auf den Kurs Richtung Finanzmarktsteuer eingeschwenkt. Wer Merkel kennt und weiß, wie sehr sie darauf bedacht ist, ihre Partner in der Öffentlichkeit nicht zu beschädigen, ahnt, in welch dramatischer Lage die Kanzlerin sich und ihre Koalition wähnt. Bei Schwarz-Gelb herrscht Alarmstufe Rot. Immerhin, so ließe sich einwenden, gibt es in der Regierungszentrale noch ein Gespür dafür, was die Menschen in diesem Land umtreibt. Die Verrücktheiten, Verirrungen und Verbrechen an den internationalen Finanzmärkten tun es allemal. Längst hat sich die Wut breitgemacht. Nun muss die Politik aufpassen, dass sich nicht auch das Gefühl totaler Ohnmacht breitmacht. Was allerdings am Ende aus dem gestern gefassten Beschluss wird, ist nur schwer vorherzusagen. Zum einen haben Union und FDP offengelassen, ob es eine Finanztransaktionssteuer oder eine Finanzaktivitätssteuer geben soll. Das jedoch ist weit mehr als ein kleiner Unterschied, sowohl in den Konsequenzen für die Anleger - übrigens auch für die ehrbaren - als auch im zu erwartenden Einnahmevolumen. Zweitens sagt der Koalitionsentscheid für den Moment nicht mehr, als dass sich die deutsche Regierung auf europäischer Ebene und im Konzert der G20 für eine internationale Finanzmarktsteuer einsetzen will. Keineswegs auszuschließen ist, dass dieses Bemühen scheitert. Gegner einer solchen Regulierung gibt es auf nationaler, europäischer und globaler genug, und sie sind durchaus einflussreich. Dahinter können sich Angela Merkel und ihre schwarz-gelbe Regierung fortan nicht mehr verstecken. Die Kanzlerin ist nicht als Moderatorin, sondern als Antreiberin gefragt. Das Zeug zu dieser Rolle hat sie, gerade die internationale Bühne liegt ihr. Doch dabei wird die Kanzlerin voll ins Risiko gehen müssen, was sie nur äußerst selten und ungern tut. Scheitert die Einführung einer wirksamen Finanzmarktsteuer, wird sich das auch die deutsche Kanzlerin ankreiden lassen müssen. Und zwar nicht nur von der Opposition, sondern vor allem vom deutschen Volk
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