Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Scheitern von Rot-Rot-Grün in NRW
Bielefeld (ots)
Das ging aber schnell. Ganze fünf Stunden sprachen Sozialdemokraten und Grüne gestern mit der Linkspartei, um dann das Projekt Rot-Rot-Grün endgültig für gescheitert zu erklären. Das resolute »Nein« der nordrhein-westfälischen SPD-Spitzenfrau Hannelore Kraft verlangt Respekt. Offensichtlich ist die 54-Jährige bereit, im Zweifelsfall auch auf das Amt der Ministerpräsidentin zu verzichten. Nichts anderes ist nämlich mit dem Gesprächsangebot an die CDU verbunden. Schließlich bleibt es dabei: So knapp Rot-Grün die Mehrheit bei der Wahl am 9. Mai verpasst hat, so unumstößlich ist, dass die CDU im direkten Vergleich mit der SPD hauchdünn die Nase vorn hatte. Der stille Ärger darüber dürfte aber nichts gegen die Angst vieler Sozialdemokraten vor einem rot-rot-grünen Nordrhein-Westfalen gewesen sein. Zu unberechenbar und zu unprofessionell ist die Linkspartei an Rhein und Weser. Hinzu kam ein eher auf Fundamentalopposition denn auf die Übernahme von Regierungsverantwortung angelegtes Wahlprogramm. Zum schlechten Schluss bleibt, dass ein beachtlicher Teil der Linkspartei-Abgeordneten vom Verfassungsschutz beobachtet wird und die Geschichte der DDR brutal zu verharmlosen bereit ist. Genau damit auch begründete Hannelore Kraft gestern das Ende der Sondierung. Das allerdings ist wenig plausibel, denn das krude Geschichtsverständnis der Linken ist, wie übrigens alles andere auch, lange bekannt. So bleibt die Frage, warum Kraft eine Zeitlang ihren eigenen Worten nicht mehr traute, wo sie doch selbst immer wieder betont hatte, dass »die Linke weder regierungs- noch koalitionsfähig ist«. Am Ende dürfte die SPD erkannt haben, dass dem erreichbaren Machtgewinn in NRW ein ungleich größerer politischer Flurschaden gegenüber gestanden hätte - sowohl für das Land als auch für die eigene Partei. Und richtig ist auch: Wenn Rot-Rot-Grün mit Blick auf 2013 eine Perspektive haben soll, darf dieses Koalitionsmodell nicht vorher in NRW an die Wand gefahren worden sein. Auch in der Politik ist Selbstbeschränkung eine Kunst, und genau darin übt sich nun offenbar die SPD. Zum großen Verlierer könnten nun die Grünen werden. Das ist kurios, weil doch gerade sie bei der Wahl am meisten hinzugewonnen hatten. Trotzdem müssen sich Sylvia Löhrmann und Co. wohl auf fünf weitere Jahre in der Opposition einstellen. Die CDU ist an Rhein und Weser wieder im Spiel, allerdings auch in der staatspolitischen Verantwortung. Wenn die Christdemokraten wirklich ernsthaft an einer stabilen Regierung für NRW interessiert sind, müssen sie sich jetzt bewegen. In Koalitionsverhandlungen werden die mehr als zehn Prozentpunkte, die die Partei eingebüßt hat, schwer wiegen. Darüber würde selbst der Posten des Ministerpräsidenten, den dann kaum noch Jürgen Rüttgers bekleiden dürfte, nicht hinwegtäuschen.
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