Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Machtpoker in NRW
Bielefeld (ots)
Erst die Grünen, dann zumindest versuchsweise FDP, zuletzt Linkspartei, und nächste Woche ist noch die CDU an der Reihe. Die SPD in Nordrhein-Westfalen muss sich in diesen Tagen wie beim Speed-Dating vorkommen. Verzweifelt sucht Hannelore Kraft nach Partnern. Zwei Tage nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen von Rot-Rot-Grün deutet vieles auf eine Große Koalition in NRW hin. Doch zuvor muss die »M«-Frage geklärt werden. Und die lautet: Wer wird neuer Ministerpräsident in NRW? Um diese Frage tobt bereits der Machtkampf zwischen beiden großen Parteien. Es gibt mehrere Varianten, die möglich erscheinen: Szenario 1: Jürgen Rüttgers bleibt Ministerpräsident. Dafür müsste die CDU allerdings bluten, entweder der SPD wichtige Ministerposten überlassen oder inhaltlich sichtbare Zugeständnisse machen, beispielsweise in der Bildungspolitik (Senkung der Studiengebühren, Zusammenlegung der Haupt- und Realschulen, längeres gemeinsames Lernen über Klasse vier hinaus). Ein Politikwechsel, wie von Hannelore Kraft gefordert, wäre das zwar nicht, aber immerhin eine Kurskorrektur zugunsten der Sozialdemokraten. Szenario 2: Die CDU stellt den Ministerpräsidenten, muss aber dafür den Amtsinhaber Jürgen Rüttgers opfern. Das wäre für die CDU zwar ein hoher Preis, aber der Chefposten bliebe in den eigenen Reihen. Ein Kandidat wäre der bisherige Integrationsminister Armin Laschet. Szenario 3: Hannelore Kraft wird Ministerpräsidentin einer Großen Koalition. Doch warum sollte die CDU als stärkste Partei sich trotz aller Wahlverluste darauf einlassen? Und was könnte die SPD in die politische Waagschale werfen, um der CDU den Posten abzuluchsen? Also: eher unwahrscheinlich. Szenario 4: Neuwahlen. Dafür spricht einiges. Zumindest aus Sicht der SPD. Denn auch wenn der Wahltermin erst im September wäre, könnte sich Hannelore Kraft gute Chancen ausrechnen, im zweiten Anlauf Ministerpräsidentin unter Rot-Grün zu werden. Denn die FDP befindet sich derzeit im freien Fall. Und Jürgen Rüttgers belasten immer noch die Spendenaffäre und sein zurückhaltender Wahlkampf. Hinzu kommt, dass sich die bundespolitische Großwetterlage angesichts der angekündigten Sparmaßnahmen, des Wackel-Euro und des andauernden Streits in der Koalition eher nicht zugunsten von Schwarz-Gelb verbessern wird. Die alles entscheidende Frage wird sein, ob und unter welchen Bedingungen sich CDU und SPD auf einen Ministerpräsidenten einigen können. Unabhängig vom Machtkampf um den Posten des Regierungschefs: Die großen Herausforderungen, zum Beispiel in der Bildungs- und Finanzpolitik, könnten beide großen Parteien sehr gut gemeinsam angehen. Eine Große Koalition ist dazu fähig. Berlin war dafür das beste Beispiel.
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