Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Koaltionsverhandlungen in NRW
Bielefeld (ots)
Dreieinhalb Stunden freundliche Vorfeldbereinigung können nicht sechs Jahrzehnte politische Gegnerschaft ausblenden. Und doch war das erste Gespräch der nordrhein-westfälischen SPD mit der NRW-CDU zwecks einer eventuellen Großen Koalition gestern am Flughafen Düsseldorf mehr als eine Luftnummer. Im Gegenteil: Sowohl Hannelore Kraft als auch Jürgen Rüttgers gaben sich nach dem Gespräch alle Mühe, ihre Pläne nicht allzu hochfliegend erscheinen zu lassen. Um aus Konfrontation Kooperation zu machen braucht es eben mehr als nur die persönlichen gegenseitigen Verletzungen aufzuarbeiten. In den ersten dreieinhalb Verhandlungsstunden war zunächst die Operation »reiner Tisch« angesagt. »Rent a Rüttgers« wurde da gegen »Kraftilanti« aufgewogen. Alle 18 redeberechtigten Delegationsmitglieder sollen sich daran beteiligt haben. Gut so für Jürgen Rüttgers, der manchmal lieber schweigt und ein gewisses Beleidigtsein nie ganz ablegen kann. Statt seiner dürften Helmut Linssen und andere Elder Statesmen beruhigende Abgeklärtheit eingebracht haben. Die VideoÜberwachung des SPD-Wahlkampfes, die vom Wähler längst abgestrafte Unterschätzung, mitunter Missachtung der SPD-Herausforderin durch die CDU, vielleicht sogar Rüttgers Erbschleicherei in Sachen Johannes Rau: Der Trümmerhaufen aus zerschlagenem Porzellans ist weit größer, als der Zeitplan es abzuräumen erlaubte. Nach der Friedenspfeife kamen die Zukunftspläne. Am ersten gemeinsamen Nachmittag mussten unbedingt ein oder zwei inhaltliche Signale ins Land gehen. Erstaunlicherweise blieb die Bildungspolitik dabei außen vor. Gut fürs Gesprächsklima, aber schlecht zur Beurteilung, wie stark das neue Band der Sympathie zwischen SPD und CDU wirklich ist. Stattdessen ging es um die Kommunalfinanzen und moderne Industriepolitik. Man sei einig, dass die Kommunen Unterstützung brauchten, sagte Frau Kraft, was bedeutet: deutlich mehr Geld als aus Düsseldorf. Rüttgers stand daneben, Frau Kraft leicht zugeneigt und nickte. Auch das ein Hinweis, aber noch kein Grund, auf das neue Traumpaar des Landes zu wetten. Dass ökologische Wirtschafts- und Industriepolitik ein gemeinsames Ziel sei, war dann nicht mehr wirklich überraschend. Aber es war ein starker Ausdruck des Wunsches nach stabilen Verhältnissen. Denn: beide Sachthemen sind wichtige Stichworte für die notwendige Binnen-Misson in den Parteien, vielleicht so gar ein Hinweis auf das Super-Ministerium in Form einer zweiten Staatskanzlei für Hannelore Kraft neben dem CDU-Ministerpräsidenten. Schon beim ersten Date umwarb Rüttgers die Braut heftig. Deren Verlangen nach einem »Politikwechsel« kommt er nach. Sein erstes Eheversprechen: »Es wird eine Politik geben, die anders ist.« Man darf gespannt sein, ob die Unionsbasis die weitere Sozialdemokratisierung der CDU mitträgt. Jürgen Rüttgers ist dieser Preis jedenfalls nicht zu hoch.
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