Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Kommunale Schulden
Bielefeld (ots)
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Kommunen vor dem finanziellen Abgrund stehen, dann ist der mit der neuen Schuldenstatistik endgültig erbracht. Vor allem in den Großstädten dreht sich die Abwärtsspirale unaufhörlich weiter. Das Beispiel Bielefeld offenbart das Ausmaß des Desasters: Um 142 Millionen Euro ist der Schuldenberg in einem einzigen Jahr gewachsen. Dieses Jahr werden wohl weitere 160 Millionen Euro hinzukommen. Dagegen kann kein Bürgermeister ansparen. Viele Kommunen überleben nur noch mit Buchhaltungstricks. Ein Drittel ihrer Schulden lassen die Städte und Gemeinden mittlerweile dauerhaft über Kassenkredite laufen, die eigentlich nur für den Ausgleich kurzfristiger Zahlungsverpflichtungen verwendet werden dürfen. Allein die Stadt Herford hatte auf diese Weise 20 Millionen Euro Miese außerhalb des offiziellen Haushalts versteckt. Enttarnt wurde dieser Trick nur, weil die Statistiker erstmals gezielt nachgefragt haben. Dabei muss bezweifelt werden, dass tatsächlich alle Kommunen dem Herforder Beispiel gefolgt sind und ihre Nebenschulden offenbart haben. Legal, illegal - Hauptsache, man laviert sich irgendwie durch. Für politische Gestaltung bleibt da kaum noch Luft. Beispiel Paderborn: Die Pläne für den Bau einer von der Bevölkerung vehement abgelehnten Müllverbrennungsanlage soll durch die Zahlung von drei Millionen Euro an den Investor beerdigt werden. Doch die Stadt kann nicht zahlen, solange sie dem Kreis nicht einen Sparhaushalt vorlegt. Der aber sieht ebenfalls höchst unpopuläre Maßnahmen vor - Hallenbenutzungsgebühren für Sportler, höhere Beiträge für Kindergärten oder Ganztagsbetreuung an Schulen, um nur einige der 52 Punkte der Sparliste zu nennen. Dabei wollen die Bürger ja, dass gespart wird. Nur soll es eben immer die anderen treffen. Unstrittig ist auch: Manche Kommune hat über ihre Verhältnisse gelebt und sich Vorzeigeprojekte ans Bein gebunden, die nun zum bleischweren Ballast werden. Vor allem in den Großstädten aber geht es längst nicht mehr um solche Luxusprobleme, sondern ums nackte Überleben. Die Sozialkosten sind explodiert - durch die Wirtschaftskrise und durch immer neue Verpflichtungen, die den Kommunen auferlegt wurden. Deshalb muss die Gemeindefinanzierung auf ein neues Fundament gestellt werden. Noch im Juni will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Vorschlag machen. Dabei wird es auch Verlierer geben: Die kleinen Gemeinden, die im Speckgürtel der Großstädte noch recht komfortabel leben, werden Federn lassen müssen. Die Gewerbesteuer, mit der manch ein Bürgermeister in guten Jahren wie 2008 seine Spendierhosen aufbügeln konnte, soll umverteilt werden. Vor allem aber wird der Bund seine Schatulle abermals öffnen müssen. Doch auch dieses Geld fällt ja nicht vom Himmel. Am Ende zahlt so oder so der Bürger - durch höhere Steuern oder durch höhere Beiträge und Eintrittspreise.
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