Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Grundsteuer
Bielefeld (ots)
Die Grundsteuer ist neben der Mehrwertsteuer die Abgabe mit der höchsten Durchschlagskraft. Ihr kann sich niemand entziehen - wohnen muss schließlich jeder. Nun hat der Bundesfinanzhof nicht ausdrücklich eine solche Erhöhung gefordert, sondern lediglich die Schaffung einer gerechteren Steuergrundlage. Doch die Politik wird diese Steilvorlage nicht ungenutzt lassen. Lange schon vor dem Urteil hat die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Leben gerufene Gemeindefinanzkommission erkannt, dass die Grundsteuer »als Einnahmequelle ausbaufähig« sei - so stand es im Juli in einem Zwischenbericht. Für die große Politik hätte das Drehen an der Grundsteuerschraube doppelten Charme: Zum einen könnte sie sich auf das jüngste Urteil berufen, zum anderen den Schwarzen Peter an die Kommunen abschieben. Denn in den Rathäusern müsste darüber entschieden werden, wie die örtlichen Steuersätze an eine neue Berechnungsmethode angepasst werden. Ein paar Euro mehr fürs Stadtsäckel würden angesichts der chronisch knappen Kassen gewiss billigend in Kauf genommen.
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