Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Stuttgart 21.
Bielefeld (ots)
Wie kann es passieren, dass der Bau eines Regionalbahnhofs im beschaulichen Schwabenländle die ganze Republik bewegt? Wie ist es möglich, dass Projektbefürworter wie -gegner, Politiker wie Polizisten, Parteien wie Privatpersonen so sehr außer Kontrolle geraten, dass man mittlerweile den Eindruck bekommen muss, bei Stuttgart 21 gehe es um Leben oder Tod, um Krieg oder Frieden? Stuttgart 21 hat eine Dimension erlangt, die uns, aber vor allem den Politikern, Sorgen bereiten sollte. Das rechtlich legitimierte und demokratisch abgestimmte Bauprojekt ist zwar nicht vom Himmel gefallen. Dennoch geriet es aus den Fugen. Dies zeigt, wie zerrüttet das Verhältnis zwischen Bürgern und der Politik wirklich ist. Und wie sehr Bürger bereit sind, für oder gegen Belange, die sie unmittelbar betreffen, zu kämpfen. Nicht erst seit Stuttgart 21 ist festzustellen, dass die Menschen in Deutschland unzufrieden mit der Arbeit und dem Verhalten der Politiker sind, wie der aktuelle ARD-Deutschland-Trend belegt. Die meisten Deutschen sehen ihre Interessen bei wichtigen politischen Entscheidungen nicht berücksichtigt. Ob in der Sarrazin-Debatte, bei der Griechenland-Hilfe, Bankenrettung, Verlängerung der Atomlaufzeiten oder anderen Themen - die Bürger fühlen sich nicht mehr mitgenommen. Sie vermissen die Transparenz der Entscheidungen und haben das Gefühl, dass sich die politisch Handelnden von ihrer Lebenswelt abgekoppelt haben. Aber vor allem: Die Menschen vertrauen der Politik nicht mehr. Die Folge ist, dass das Volk selbst handelt, statt sich mit politischen Plänen einfach so abzufinden. Diese neue Form des Protests ist sogar in Ostwestfalen-Lippe zu beobachten: In Bielefeld setzen sich aktuell Tausende von Menschen für die Erhaltung der Grundschulen ein. Mehr als 30 000 Unterschriften sind bereits gesammelt worden, und täglich kommen Hunderte weitere hinzu. Es ist noch gar nicht so lange her, dass 42 000 Menschen gegen die geplante Müllverbrennungsanlage im Gewerbegebiet Mönkeloh protestierten. Auch in Stuttgart haben die meisten Menschen friedlich demonstriert - bis die Landesregierung die fatale Entscheidung traf und den Einsatz mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray in Gang setzte. Seitdem liegen die Nerven aller Beteiligten blank. Spätestens nach diesem verheerenden Polizeieinsatz war der Zug für einen sachlichen Dialog abgefahren. Egal, ob der zeitlich begrenzte Baustopp kommt oder nicht: Stuttgart 21 hat nur dann eine Chance, wenn alle Beteiligten wieder zur Vernunft kommen. Auch wenn die Demonstrationen um Stuttgart 21 nicht vergleichbar mit dem Aufbegehren der Menschen im Herbst 1989 sind: An diesem Samstag ist der Jahrestag der entscheidenden Montagsdemonstrationen in Leipzig. Auch damals haben sich Menschen eingemischt.
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