Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu EU-Defizitsündern
Bielefeld (ots)
Ganz klar. Die Sache ist einen handfesten Streit, vielleicht sogar Hauskrach wert. Defizitsündern könnte künftig innerhalb der EU sogar das Stimmrecht entzogen werden. So will es Angela Merkel, offenbar auf mittlere Sicht. Schon erregt sich die SPD im Bundestag, Berlin und Paris brüskierten Rest-Europa. Vom Alleingang ist die Rede, niemand habe diplomatisch vorgefühlt, ob solch ein Vorschlag beim heute beginnenden EU-Gipfel den Hauch einer Chance habe. Das ist alles richtig, allerdings auch der nüchternen Beratung würdig - ganz ohne Schaum vor dem Mund. Wer wie Griechenland, Portugal, Irland und andere die Europäische Union schon einmal in ihren finanziellen Grundfesten erschüttert hat, kann keine Schonung erwarten. Der viel zu lasche Umgang mit den griechischen Statistikmanipulationen und - sagen wir es offen - Betrügereien bereits lange vor der Finanz- und Wirtschaftskrise darf sich nicht wiederholen. Wer Europa voranbringen will, muss Tacheles reden. Nicht endlose Diplomatie, Samthandschuhe und Rücksicht auf den letzten Winkeladvokaten unter 27 großen und kleinen Regierungschefs führen weiter, sondern handfeste Risikovorsorge. Ohne neue Spielregeln in der Euro-Zone geht es nicht - und ohne eine Änderung des EU-Vertrags möglicherweise auch nicht. Schließlich läuft der Euro-Rettungsschirm 2013 aus. Dann ist ein dauerhafter Krisenmechanismus mit ausreichender Rechtsgrundlage fällig. Nach europäischen Maßstäben ist das ein sehr enger Zeitrahmen. Merkel hat gar keine andere Chance, als die bekannt langsam mahlenden Mühlen in Brüssel auf Schwung zu bringen. In einem ersten Schritt wird heute und morgen der Plan des ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy gebilligt, wonach Defizitsünder schneller und härter bestraft werden. Zur Durchsetzung eines Stimmrechtsentzugs muss es aber einen neuen Stabilitätspakt geben, der kleineren und schwächeren Ländern nicht schmecken wird. Vertragsänderungen sind bekanntermaßen extrem aufwändig. Wir erinnern uns an das schier unendliche Verfahren zur Billigung des Lissabon-Vertrages durch alle Parlamente der EU - Volksabstimmungen, teilweise mit Wiederholung, und Sonderwege der Polen und Tschechen eingeschlossen. All das kann nicht als Gegenargument herhalten. Schließlich geht es darum, nicht noch einmal von einer Weltfinanzkrise kalt erwischt zu werden. Denn das müsste allen Beteiligten klar sein: Noch einmal wird es einen Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro für klamme EU-Staaten nicht geben. Merkel muss ihren mutigen Weg bei EU-Gipfel heute in Brüssel und bei Treffen der G20 Ende November weitergehen. Nur so hält sie die Gemeinschaftswährung Euro stabil, nach dem alle, die jetzt gegen die harte deutsche Linie aufbegehren, im Krisenfall wieder rufen werden.
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