Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Bundeswehr
Bielefeld (ots)
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gilt als mutig und progressiv. Sein Vorschlag, die Wehrpflicht abzuschaffen, wurde soeben vom CDU-Parteitag genehmigt. Hier regt sich kaum Widerspruch. Kritik hagelte es jedoch, als der Minister in einer Rede die Sicherheitspolitik »offen und ohne Verklemmung« mit den Wirtschaftsinteressen unseres Landes verknüpfte. Der Linken-Abgeordnete Wolfgang Gehrke mahnte, für deutsche Wirtschaftsinteressen dürfe »kein Blut vergossen werden«, Deutschland führe keine »Wirtschaftskriege«. Das sei »Kanonenpolitik«, donnerte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Doch ist sie das wirklich? Guttenberg hatte sich auf das Weißbuch der Bundeswehr bezogen. Dort steht seit 2006: »Die Sicherheitspolitik Deutschlands wird von dem Ziel geleitet, die Interessen unseres Landes zu wahren, ... insbesondere den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu fördern.« An diesem Text habe sich niemand gestoßen, bemerkt der Verteidigungsminister. Die Sicherung der Seewege sei eine selbstverständliche Aufgabe der Bundeswehr. Politisch brisant wird das Thema im Kontext mit dem Rücktritt von Ex-Bundespräsident Köhler. Dieser hatte im Hörfunk gesagt, im Notfall sei auch ein militärischer Einsatz notwendig, um »freie Handelswege zu sichern.« Deutschland sei schließlich vom Außenhandel abhängig. Doch hier geht es nicht um Horst Köhlers Rücktritt. Er hatte den Streit um das Thema nicht verkraftet und wollte sich schonen. Dabei wäre es ein Leichtes gewesen, die Kritiker zu besänftigen. Denn die späte Schützenhilfe vom Verteidigungsminister trifft ins Schwarze: Am Horn von Afrika beteiligt sich die Bundeswehr mit 320 Soldaten, einer Fregatte und einem Tankschiff an der EU-Mission Atalanta. Dieser Einsatz wird von niemandem ernsthaft in Frage gestellt. Schützenhilfe erhält Guttenberg auch von Außenminister Westerwelle. Der Vorwurf der »Kanonenpolitik« sei »grotesk, lächerlich und absurd«, meint der Freidemokrat und Vizekanzler. Der Einsatz schütze auch die Hilfslieferungen für afrikanische Häfen. Deutsche Staatsangehörigen oder deutsche Schiffe dürften selbstverständlich beschützt werden. Dieser Auftrag wurde im Bundestag mit riesigen Mehrheiten beschlossen. Die Bundeswehr hat heute andere Aufträge als im Kalten Krieg. Terrorismus, Piraterie, asymmetrische Kriege oder humanitäre Interventionen im Namen der UNO gehören zur aktuellen Strategie. Dabei gilt das Primat der »militärischen Zurückhaltung«, wie Westerwelle betont. Von »Wirtschaftskriegen« kann keine Rede sein. Verteidigungsminister Guttenberg hat somit nur ausgesprochen, was auch beim Gipfeltreffen der Nato am Wochenende bestätigt werden wird: Die Bundeswehr schützt den Frieden und kämpft gegen Piraten. Das ist ihr gutes Recht.
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