Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Nato-Gipfel in Lissabon
Bielefeld (ots)
Der Nato-Gipfel in Lissabon ist viel versprechend. Selten gab es so gute Voraussetzungen für eine partnerschaftliche Beziehung zu Russland. Der US-Präsident und sein russischer Kollege spielen hierbei die Hauptrollen. Präsident Medwedew will Vertrauen schaffen, bei der Raketenabwehr kooperieren, in Afghanistan zusammenarbeiten, den Nato-Russland-Rat reformieren und russisch-westliche Friedensmissionen ermöglichen. Obendrein möchte Medwedew das gegenseitige Feindbild abbauen. Auch der US-Präsident ist gutwillig. Die Nato und Russland können einen »Neustart« wagen, meint Barack Obama. Russland sei in Lissabon ein Partner der Nato und kein Feind. Ein kooperatives Beziehungsgeflecht zwischen der Nato und Russland könne Frieden und Sicherheit fördern und helfen, die gemeinsamen Herausforderungen vereint zu bewältigen. Denn die Nato braucht Russland: Energiesicherheit, Abrüstung und der Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terrorismus und Umweltvernichtung sind ohne Russland undenkbar. In Afghanistan und im Iran- und Nahost-Konflikt kommt der Westen ohne Moskau nicht voran. Und Russland braucht auch die Nato: Da die Grenze zu China einen strategischen Gefahrenherd bildet, wäre ein Andocken an die westliche Sicherheitsstruktur ratsam. Inzwischen kommt sogar ein potentieller Nato-Beitritt ins Gespräch. Wenn Russland die Beitrittskriterien Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit erfüllt, wäre die Aufnahme denkbar. Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe meint, Russlands Mitgliedschaft sei die »logische Vollendung der transatlantischen Ordnung«, in der die Nato die tragende militärische Institution bleibe. Sicherheit für Europa gäbe es nur mit und nicht gegen Russland. Doch die russische Nato-Mitgliedschaft bleibt Zukunftsmusik. In Lissabon geht es zunächst um eine engere und vertrauensvollere Anbindung. Das allein wird schwer genug, denn Medwedew und Obama müssen sich gegen Skeptiker und Kritiker durchsetzen: Russische Nationalisten fordern die Rückkehr einer starken Großmachtrolle, republikanische Senatoren torpedieren Obamas Annäherungspolitik und osteuropäische Politiker können ihre Angst vor Russland nicht überwinden. Obama, Medwedew und die Nato-Ministerpräsidenten kommen mit besten Absichten nach Lissabon. Außenminister Westerwelle spricht sogar von einem »Gezeitenwechsel« und einem »historischen Schritt«. Es wäre eine Ironie der Geschichte, wenn dieser gute Wille von russischen Neo-Imperialisten, amerikanischen Blockadepolitikern oder osteuropäischen Skeptikern boykottiert wird. Dann bliebe Russlands Anbindung an die Nato ein frommer Wunsch, und der Kalte Krieg wäre immer noch nicht beendet.
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