Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zum Attentat in Arizona
Bielefeld (ots)
Das schreckliche Attentat im US-Bundesstaat Arizona war vorauszusehen. Wo Verleumdungen, Beleidigungen und Hetzreden im politischen Diskurs erlaubt sind, kann Hass leicht in Gewalt umschlagen. Die Toten und Verletzten von Tucson sind Opfer einer politischen Kultur, die das Recht auf Freiheit allzu radikal und uneingeschränkt missbraucht. Wenn sich die Presse-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ohne die Schranken von Anstand und Moral austoben, entsteht ein Klima von Gewalt und Intoleranz, das der Demokratie und der Freiheit schadet. Amerikas politische Atmosphäre wird zunehmend grobschlächtig und gewalttätig. Politische Gegner können ungestraft diffamiert, beleidigt und verleumdet werden. Gegner der Obama-Regierung bezeichnen den Präsidenten als »Faschisten, Kommunisten, Terroristen, Stalinisten oder Islamisten«, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden. Die potentielle Republikanische Präsidentschaftskandidatin Sarah Palin zielt auf ihrer Facebook-Seite auf die Demokratische Abgeordnete Gabrielle Giffords durch ein Fadenkreuz und fordert die Leser auf, »nicht wegzugehen, sondern nachzuladen!« Das ist ein Aufruf zum Mord, den man »metaphorisch« verstehen kann, der aber Frau Giffords in Tucson fast das Leben gekostet hätte. Die Vertreter der zügellosen Meinungsfreiheit berufen sich auf die US-Verfassung und die Grundrechte. Seitdem ein US-Gericht politische Verleumdungen durch die »Meinungsfreiheit« deckt, wird der Ton immer aggressiver. Radio-Talker und Internet-Blogger können millionenfach lügen, beleidigen und Gewalt androhen und jede Aufwiegelung mit den Grundfreiheiten rechtfertigen. Der Aufschrei, der seit der Wahnsinnstat von Tucson durch Amerika geht, zielt auch auf den Missbrauch der verfassungsrechtlich garantierten Freiheiten. Sarah Palin bietet sich als Sündenbock an: Immerhin hat sie 20 politische Gegner als »Zielscheibe« bezeichnet - unter anderem auch die Abgeordnete Giffords. Deren Wahlbüro war voriges Jahr verwüstet worden, weil sie für Präsident Obamas Gesundheitsreform gestimmt hatte. Der Demokratischen Politikerin war aufgefallen, dass Sarah Palin sie ins Fadenkreuz gestellt hatte. »Wer sich derart leichtfertig verhält«, hatte sie gewarnt, »muss die Konsequenzen seiner Taten verantworten«. Nun hat sich Palin entschuldigt und die Webseite bereinigt - zu spät. Sollte die Wahnsinnstat von Tucson eine positive Wirkung haben, dann diese: Amerika muss aufhören, seine Freiheit mit vielen unschuldigen Opfern, Verletzten, Verleumdeten und Beleidigten zu bezahlen. Es gibt eine Freiheit, die Sitte, Anstand, Wahrhaftigkeit und Charakterstärke voraussetzt. Jetzt kommt es darauf an, die hemmungslosen Hetzer und Lügner in die Schranken zu weisen und dem politischen Diskurs in Amerika seine Würde zurückzugeben. Das ist auch eine wichtige Aufgabe für Präsident Obama.
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