Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Aussetzung der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken
Bielefeld (ots)
Für Kritiker der Regierung Merkel ist die gestern angekündigte Aussetzung der Laufzeitverlängerung nichts weiter als Beschwichtigungspolitik. Eine Beruhigungspille für die aufwallende Volksseele, die angesichts der Atomkatastrophe in Japan die Kernkraft plötzlich viel kritischer sieht und landauf, landab auf die Straßen geht. Ein Placebo für die Wähler, die doch bitte vor allem beim wichtigen Urnengang in Baden-Württemberg ihr Kreuzchen an der richtigen Stelle - nämlich bei CDU oder FDP - machen sollen. Doch so einfach funktioniert Politik nicht. Auch ist es weltfremd zu glauben, dass die Deutschen schon am 14. Juni vergessen hätten, was am 14. März in solch einer zentralen Frage unserer Zukunftsgestaltung gesagt worden ist. Für so dumm lassen sich die Menschen zum Glück nicht verkaufen. Wenn Merkel erklärt, dass nach dem dreimonatigen Moratorium nichts mehr so sei wie heute, ist das eine weitreichende Selbstverpflichtung. Ohne echte Änderungen am gerade erst beschlossenen Ausstieg aus dem Atomausstieg stünde die schwarz-gelbe Bundesregierung endgültig vor dem Scherbenhaufen ihrer reichlich verkorksten Energiestrategie. Allein schon die Opposition wird das Thema mit ganzer Kraft wachhalten. Zu Recht. Nicht nur, weil es ihre vornehmste Pflicht ist, die Regierung zu kontrollieren, sondern auch, weil SPD und Grüne nirgends so klar für einen anderen Kurs standen wie im Umgang mit der Kernenergie. Mit ihrem Gesprächsangebot an alle gesellschaftlich relevanten Gruppen versucht Merkel spät, einen neuen nationalen Konsens in der Energiedebatte zu erzielen. Einen Konsens, den Union und FDP allerdings selbst zuvor aufgekündigt hatten. Nicht erst am Drama von Japan nämlich, sondern bereits an ihrem eigenen Beschluss der Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke entzündete sich die Atomdebatte von Neuem. Das Drama von Fukushima freilich ließ der Regierung keine Wahl mehr. Sie war zum Handeln gezwungen. Nun scheint Merkel gewillt, einen Kardinalfehler ihrer Regierung beheben zu wollen. Bis dato nämlich war der Ausstieg aus dem Atomausstieg allenfalls blumig erklärt worden. Um sprachlich im Bild zu bleiben: Die Brücke der Begründung trug nicht. Kein Wunder also, dass der Laufzeitverlängerung von Beginn der Verdacht anhaftete, pure Interessenpolitik im Namen der vier deutschen Energieriesen zu sein. Man muss skeptisch sein, was eine »ehrliche Energiediskussion« angesichts der scharfen Frontlinien bringen mag. Die Regierung hingegen hat kaum etwas zu verlieren. Sie stand spätestens seit Freitag mit ihrem Atomkurs auf verlorenem Posten. Das hat Merkel gestern still, aber deutlich vernehmbar eingeräumt. Nun die Gesellschaft auf breiter Basis mit in die Verantwortung zu nehmen, ist so etwas wie Eingeständnis und Flucht nach vorn zugleich. Jetzt muss sich zeigen, was den Deutschen die Energiewende wirklich wert ist. Auf das Ergebnis darf man sehr gespannt sein.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell