Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Angela Merkel und den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
Bielefeld (ots)
Nicht immer sind Landtagswahlen spannend, oft werden sie zu Unrecht bundespolitisch überhöht. An diesem Wochenende gilt das nicht. Im Gegenteil. Es geht um sehr viel, auch für Angela Merkel. Die forscheste Frage lautet: Setzt Sonntag, Punkt 18.00 Uhr, die Kanzlerdämmerung ein? In Rheinland-Pfalz nichts gewonnen und Baden-Württemberg krachend verloren: so das Szenario, auf das sich diese Spekulation stützt. Doch gemach. Selbst im Falle des Falles steht Angela Merkel nicht zur Disposition - weder als Regierungschefin noch als CDU-Vorsitzende. Noch nicht, denn wer sollte sie beerben? Der Union fehlt die Alternative, sie steckt personell mitten im Umbruch. Zu allem Überfluss ist der eine Hoffnungsträger - Karl-Theodor zu Guttenberg - gerade weg und muss sich der andere - Norbert Röttgen - erst noch in Nordrhein-Westfalen beweisen. Nein, dieser Wahlsonntag muss für Angela Merkel nicht der Anfang vom Ende sein. Aber er markiert einen Wendepunkt ihrer Kanzlerschaft - egal, wer fortan im Schwabenland regiert. Und so verrückt es klingen mag: Eine Niederlage könnte Angela Merkel womöglich sogar nutzen. Mit dem Atom-Moratorium hat die Kanzlerin nicht nur Schwarz-Gelb, sondern auch sich selbst ein massives Glaubwürdigkeitsproblem eingebrockt. Will sie diesem Glaubwürdigkeitsproblem entkommen, wird sie um eine Neuausrichtung ihrer Atompolitik nicht herumkommen. Anders gesagt: Brüderle muss widerlegt werden - nicht mit Worten, sondern mit Taten. Davon muss die CDU-Vorsitzende zuerst ihre Partei und den Koalitionspartner überzeugen. Das aber dürfte bei einem Sieg in Baden-Württemberg schwer werden. Die momentan unter der Decke gehaltenen Beharrungskräfte in Union und FDP würden, vom mächtigen Südwesten ausgehend, schnell wieder spürbar werden. Einen Rückzieher vom Rückzieher aber kann sich Angela Merkel nicht mehr leisten. Sie ist an einem Punkt angelangt, wo sie ihr politisches Schicksal mit einer klaren, programmatischen Kursänderung verbinden muss. Eine Situation, die sie in den gut fünf Jahren ihrer Kanzlerschaft bisher stets recht erfolgreich zu vermeiden suchte. Damit dürfte es nun vorbei sein: Was für Gerhard Schröder Agenda 2010 und Hartz IV waren, ist für Angela Merkel die Atompolitik. Es gibt kein Zurück, und der Erfolg ist keineswegs sicher. Gelingt der Kanzlerin aber die energiepolitische Wende, werden die Karten neu gemischt. Die Grünen wären plötzlich ihres wichtigsten Themas beraubt. Schwarz-Grün wäre - sehr zum Argwohn der SPD - wieder eine ernsthaftere Option, und die Union sähe sich strategisch besser denn je im Parteiensystem positioniert. Über all das wird freilich nicht an diesem Sonntag befunden. Und so ist die Landtagswahl in Baden-Württemberg zwar für Angela Merkel eine wichtige Wegmarke. Viel wichtiger aber wird sein, was für eine Politik sie dieser Wahl folgen lässt.
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