Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Förderung von Kommunen in NRW
Bielefeld (ots)
Die Sorge um den Verlust der Kurorteförderung in NRW ist berechtigt. Das Gemeindefinanzierungsgesetz könnte von 2012 an zwei weitere Sonderhilfen verlieren. Elf Garnisonsstädte erhalten bislang 4,8 Millionen Euro. 27 Kommunen kassieren noch 4,2 Millionen Euro an Abwassergebührenhilfe. In den betroffenen Rathäusern läuten längst die Alarmglocken, aber die Mehrheit der 398 Städte und Gemeinden in NRW wird die »Bereinigung« des Förderschlüssels hinnehmen. Einiges spricht dafür, Landesgelder einheitlich zu verteilen und Sondertatbestände abzuschaffen. Soweit, so gesetzessystematisch gut. Tatsächlich aber findet derzeit eine massive Verschiebung der Finanzen zugunsten der Ballungsräume statt. Nur wenn eine - hinter den Kulissen bereits gehandelte - Flächenpauschale Nachteile des ländlichen Raums lindert, dürfte der Zank in der kommunalen Familie noch zu verhindern sein. Bis jetzt wissen wir nur, welche Verluste drohen. Bis zum Herbst muss klar sein, was bei einer Neustrukturierung der Verteilungsabläufe gerade für das besonders gebeutelte Ostwestfalen-Lippe hinzukäme.
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