Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Atomausstieg:
Bielefeld (ots)
Ob sie will oder nicht: Nach dem Ja der Grünen-Spitze zum schwarz-gelben Atomausstieg muss nun auch die Parteibasis Farbe bekennen. Am kommenden Samstag könnte der Sonderparteitag in Berlin zur Zerreißprobe werden. Es geht für die Grünen um wichtige Weichenstellungen - nicht nur in der Atomfrage, sondern weit darüber hinaus. Die Grünen stecken nach Angela Merkels Atomwende in einem ärgerlichen Dilemma. Dass sie einem Atomausstieg zustimmen werden, für den sie 30 Jahre lang gekämpft haben, versteht sich auf den ersten Blick zwar von selbst. Aber ganz so einfach ist es nicht: Denn immerhin müssen die Grünen einer schwarzen Bundeskanzlerin zustimmen. Das hat es in der Geschichte so häufig noch nicht gegeben. Hinzu kommt, dass sie es ausgerechnet bei einem für sie ganz elementaren Thema tun müssen, für das die grüne Bewegung insgesamt drei Jahrzehnte lang die Knochen hingehalten hat - nicht nur bei Castor-Transporten. Dass Angela Merkel den Grünen ihr ureigenes Thema geraubt hat, macht die Sache für sie nicht leichter. Die Basis der Partei, vor allem der linke Flügel, wird sich äußerst schwer tun, Merkels Weg zu folgen: Denn erstens wollen die Grünen bereits 2017 und nicht erst fünf Jahre später raus aus der Kernenergie, und zweitens fordern sie beim Ausbau der erneuerbaren Energien, der Leitungsnetze und Speicherkapazitäten deutlich mehr Tempo als es zuletzt der Fall war. Viel schlimmer als sämtliche inhaltlichen Details ist für die Grünen aber, dass nicht sie, sondern Bundeskanzlerin Angela Merkel Deutschland vor dem laut Grünen »unermesslichen Risiko dieser Technologie für Mensch und Natur« befreien wird und sie diesen Plan nur abnicken können. Trotz aller sich jetzt schon abzeichnenden Widerstände: Die Parteibasis weiß, dass ein Nein zum Atomausstieg politischer Selbstmord wäre. Die Mitglieder sind gezwungen zuzustimmen, weil sie sonst mit dem Vorwurf konfrontiert werden, ihr jahrelanges Hauptziel selbst zu blockieren. Die nächste Woche könnte unangenehm für die Grünen werden. Je mehr der Widerstand vor dem Parteitag wächst, desto schwieriger wird es, das lästige Thema schnell von der Tagesordnung zu bekommen. Von dem Ziel eines einvernehmlichen Parteitages sind die Grünen weit entfernt - ganz zu schweigen von der Gefahr, dass intern neue Gräben aufgerissen werden könnten. Für die Grünen beginnt die Woche der Wahrheit und damit bereits vor Stuttgart der Stresstest - jedoch auf Bundesebene. Die Basis muss entscheiden, ob sie ihrer Führung folgt. Tut sie es, kann Angela Merkel ihren schwarz-grünen Plan im Hinblick auf die Bundestagswahl 2013 weiter vorantreiben, während FDP und SPD nur zuschauen.
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