Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Christians Wulffs Appell
Bielefeld (ots)
Ob die Preise steigen oder die Börsenkurse fallen. Ob uns die Staatsschulden über den Kopf wachsen oder die Stimmung unter Verbrauchern und in der Wirtschaft schwindet. Ob die Zahl der Kirchgänger zurückgeht oder die Verbrechensrate steigt. Ob uns die Bürokratie nervt oder wir mehr Demokratie vermissen: Schuld ist immer Europa oder, wahlweise, der Euro. Würden heute ein paar Euro-Skeptiker auftreten und in Deutschland eine neue Partei gründen, sie hätte im Gegensatz zu manchen ihrer Vorgänger wohl gute Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. Für die Skeptiker spricht, dass sie wichtige Fragen stellen. Und anders als unter Helmut Kohl und Gerhard Schröder ist ihre Kritik heute nicht mehr mit Tabus belegt. Davon unabhängig stellt sich die Frage, ob die Dinge wirklich zurückgedreht werden können. Christian Wulffs mahnende Lindauer Rede kam gestern zur rechten Zeit. Um die Herausforderungen der Zukunft zu verstehen, richtet der Bundespräsident den Blick zurück. Und das ist gut. Die Frage, was wäre, wenn, schützt davor, blind in die Zukunft zu stolpern. Was wäre zum Beispiel, wenn Deutschland wieder die D-Mark einführen würde? Wenn sie so stark würde, wie alle Euro-Gegner es erhoffen? Sehr wahrscheinlich würde der Ifo-Index, der das Vertrauen der Unternehmer spiegelt und trotz des Rückgangs gestern derzeit auf einem hohen Stand verharrt, rasant in den Keller fallen. Es ist absehbar, dass eine starke Währung deutsche Exporte so verteuern würde, dass sie kaum noch im Ausland abgesetzt werden könnten. Ein Blick in die Schweiz, wo der Franken so hart ist, dass sich nicht nur die Industrie, sondern auch der Einzelhandel die Zähne ausbeißen: Wer kann, tauscht seine Franken in Euros und kauft längst jenseits der Grenzen ein. Was wäre, wenn: Die Frage stellt sich aber nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht. Wulff hat gestern auch darauf hingewiesen: Wenn der Euro verschwindet, wäre nichts mehr selbstverständlich, woran wir uns viel zu früh gewöhnt haben. An die offenen Grenzen zum Beispiel. An die Möglichkeit des Unternehmers, seine Waren und Dienstleistungen auch in anderen Mitgliedsstaaten anbieten zu können. An die Möglichkeit des Verbrauchers, Waren und Dienstleistungen auch jenseits der Grenzen einzukaufen. Wohlstand, Freiheit, Rechtssicherheit auch jenseits der Landesgrenzen - nichts wäre mehr selbstverständlich, wenn. . . Eigentlich ist allen klar: EU und Euro müssen sich ändern, um zu bleiben. Wulff fordert die Politiker auf, die Sache in die Hand zu nehmen. Meist reagieren die Regierenden. Sie müssen agieren, die Dinge in die Hand nehmen. Der Bundespräsident hat recht. Das Frustrierende ist, die Änderungen sind vermutlich nur über viele kleine Schritte zu vollziehen. Den meisten wäre wohl ein Gipfel lieber, der Maastricht und Lissabon mit einem einzigen Paukenschlag ersetzt. Doch in einer parlamentarischen Demokratie mahlen die Mühlen eben etwas holprig und langsam. Was, wenn es anders wäre?
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